Das „dreckige Ende“ an der Südostflanke des Euro

Wie in einem Chor haben Brüsseler und Berliner Politiker nach dem Erfolg der griechischen Syriza-Linkssozialisten das Lied gegen den Schuldenschnitt gesungen. Dabei müssten alle wissen, dass der Staatsbankrott des hoffnungslos überschuldeten Landes unvermeidlich ist. Griechische Staatsanleihen hatten am 26. Januar 2015 eine „Rendite“ von zehn Prozent bei dreijähriger Laufzeit. Das heißt: Ohne fremde Garantien bekommt Griechenland auf dem Kapitalmarkt keinen Euro mehr.

Unsere Politiker sind entweder naiv oder bösartig. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird etwa so zitiert: „Niemand drängt Griechenland etwas auf, aber die Verpflichtungen gelten.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meint: „Wir bieten Zusammenarbeit an. Aber wir hoffen natürlich und gehen davon aus, dass Griechenland zu seinen eingegangenen Verpflichtungen steht.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland kategorisch ab. „Einen weiteren Schuldenschnitt wird es mit uns nicht geben“, sagte der CDU-Politiker. Das sagen Politiker einer Regierung, die sich selbst an keinen europäischen Währungsvertrag hält?

Griechenland hat die Freiheit vom Euro und vom europäischen Troika-Diktat gewählt. Die neue Regierung in Ahen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine starke Position. Die europäischen Geldgeber haben ihrer Bevölkerung versprochen, der Grieche werde sich nach dem ersten Schuldenschnitt erholen und dann schon zahlen. Das tut er natürlich nicht. Jetzt muss aber die Zahlungsfiktion eine Weile aufrecht erhalten werden, ehe die Völker Europas mit anderen Geschichten belogen werden können. Derweil haben die schlauen Griechen ihre Ersparnisse in Euro abgehoben, die Geldscheine unter das Kopfkissen gepackt und warten den Staatsbankrott und die Einführung einer neuen Währung ganz gelassen ab, während der deutsche Blödmichel wieder an die Durchhalteparolen glaubt – wie immer in der Geschichte. In Freiburg und anderen Zentren des deutschen Gutmenschentums und des Grünen Reiches würden sicher 20.000 auf die Straße gehen, um für einen Verbleib Griechenlands im Euroraum zu demonstrieren.

Wir haben eine interessante Äußerung von Finanzanalyst Antonio Sommese gefunden: Mit dem Sieg der Linksallianz SYRIZA bei den griechischen Parlamentswahlen hat Griechenland alle Vorbereitungen getroffen, um sich selbst aus der Euro-Zone zurückzuziehen. Denn losgelöst davon, welche politische Partei das Sagen hat, sei das dringendste Problem des Landes die katastrophale Finanzlage, stellt der Experte klar. Griechenland muss im ersten Quartal bis zu 4,3 Mrd Euro für Kredite zurückzahlen, davon allein 2,8 Mrd Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF), zeigt Sommese die Faktenlage auf.

Diesen Verpflichtungen kann Griechenland laut Antonio Sommese nur nachkommen, wenn das zweite EU-Hilfsprogramm bis 28. Februar ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Genau dies hält der Finanz­analyst für „äußerst fraglich im Angesicht der politischen Situation nach den Parlaments­wahlen“. Dies wäre nämlich nur möglich, wenn die neue Regierung mit der in Athen sehr unbeliebten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission eine Einigung zu den noch nicht umgesetzten Reformen, etwa am Arbeitsmarkt oder bei der Mehrwertsteuer, erzielt. „Wenn Griechenlands neuer Polit-Superstar Alexis Tsipras auch nur an der Hälfte dessen, was er im Wahlkampf verkündet hat, festhält, scheint ein Kompromiss mit der Troika ausgeschlossen“, meint Antonio Sommese.

Vielmehr, so prognostiziert der Finanzanalyst, wird die neue griechische Regierung lauthals nach einem Schuldenschnitt rufen – „und den können die EU-Partner niemals gewähren, weil sie damit einen Präzedenzfall auch für andere Staaten schaffen würden“, analysiert Antonio Sommese. Die Beschaffung neuer Mittel auf den Kapitalmärkten dürfte Griechenland ebenfalls nicht gelingen, die Wahlen haben die Zinsen für Anleihen des Landes schon jetzt in die Höhe getrieben. „Das sogenannte Dreckige Ende steht zu befürchten“, sagt Finanzexperte Antonio Sommese, und verdeutlicht, was er damit meint: „Staatsbankrott, Sturm auf die Banken, Zusammenbruch der Institute, Austritt aus dem Euro und Wiedereinführung der Drachme.“

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