Griechenland: Deutsche Tiger greifen an

Extrem kampfbereit geben sich deutsche Politiker gegen die (verständlichen) Wünsche Griechenlands nach einem Schuldenschnitt. Es wird allerdings kein Weg an einem Schuldenerlass vorbeiführen. Das Land kommt sowieso nicht mehr auf die Beine, die Schuldentragfähigkeit ist längst dahin. Das Wirken der Troika war kontraproduktiv.

Dennoch donnerte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder auf dem Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion am 29. Januar 2015 gegen zahlungsunwillige Griechen los: „Aber eines kann ich jetzt schon klar sagen: Für Eure Entscheidungen trägt der Steuerzahler in Deutschland nicht die Haftung.“

Bundeslügenminister Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekundete Gesprächsbereitschaft gegenüber der neuen griechischen Regierung, mahnte aber zugleich die Einhaltung getroffener Vereinbarungen an. „Wir stehen zu jedem Gespräch … bereit. Aber an den Grundlagen kann man nichts ändern.“ Fraglos brauche man Solidarität in Europa. „Darüber hinaus sind wir schwer zu erpressen“, machte er deutlich.
Andere CDU-Politiker forderten die Europäische Union auf, in den Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm Härte zu zeigen. „Wir sind nicht auf einem Basar“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Es gibt keinen Spielraum für ein Entgegenkommen der EU gegenüber Griechenland“, sagte Krichbaum.

„Der Spielraum ist fast Null. Wenn einer ausbüxt, hat das Konsequenzen für alle in der EU“, sagte Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. „Wir sind es anderen Ländern wie Portugal und den baltischen Staaten schuldig, die ihrerseits härteste Reformen durchgeführt haben, dass Griechenland keine weiteren Sonderkonditionen bekommt“, betonte Europapolitiker Krichbaum. „Es kann nicht sein, dass etwa Portugiesen, Balten oder Zyprioten für die linken Wahlkampfversprechen von Tsipras aufkommen müssen“, erklärte Reul.

Bei so viel Härte der CDU will die CSU nicht als Weichei dastehen. Entsprechend hart kommt es aus München: Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte ein Reformbekenntnis von Athen. „Ohne Reformen kein Geld“, sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, zeigt sich standfest: „Für einen Schuldenschnitt gibt es derzeit keine Mehrheit“, gab der SPD-Politiker im Spiegel zu Protokoll. Wobei bei Schäuble und Schulz schon kleine Einschränkungen auffallen: Wer nur „schwer zu erpressen“ (Schäuble) ist, weiß, dass er erpressbar ist, und wer „derzeit keine Mehrheit“ (Schulz) für einen Schuldenschnitt sieht, ahnt schon, dass der Wind sich drehen wird.

Empfehlung: Die Zitate ausdrucken und auf Wiedervorlage in drei Monaten legen. Dann werden wir sehen, dass aus den angreifenden Berliner Tigern Bettvorleger geworden sind. Und Kauder bekommt den Ehrenpreis als Hauskätzchen des Jahres.

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