Was Europa kostet

Europa und die Euro-Rettung gelten bekanntlich als alternativlos. Deshalb gibt es auch keine Debatten im politischen Raum über die tatsächlichen Kosten, und selbst die Frage nach einer Kosten-Nutzen-Analyse des angeblichen Friedensprojekts Europa überschreitet bereits eine Tabugrenze.

Deshalb wird der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union vermutlich ohne große Debatten den Bundestag und Bundesrat passieren.

Darin steht, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 2020 zusammengerechnet 234,14 Milliarden Euro an Beiträgen (zum Beispiel über Zölle und Mehrwertsteuer) an die Europäische Union zu überweisen hat. Zum Vergleich: Das sind 78 Prozent der Jahresausgaben des Bundes (300 Milliarden Euro). Der Verbleib der nach Brüssel zu überweisenden Gelder ist – gelinde gesagt – unklar. Bekannt ist, dass in Brüssel Milliardenbeträge in unsinnige Projekte gesteckt werden oder gleich in dunklen Kanälen versickern.

Ein paar Beispiele nennt der offenbar noch nicht von den Eurokraten bestochene Journalist Christoph B. Schiltz in der Qualitätszeitung DIE WELT vom 19. Januar 2015: So hat die EU-Kommission in aufwendigen Stichproben herausgefunden, dass in 244 von 322 Regionalprogrammen in den Mitgliedsstaaten teilweise erheblich gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Inge Gräßle (CDU), Chefin des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, könne unzählige Fälle nennen, wo Gelder aus Brüssel verschleudert wurden. Beispielsweise beim Bau eines 64 Kilometer langen Radwegs um den Trasimenischen See im italienischen Umbrien. Gräßle: „Der Radweg wurde offenbar in den Sommermonaten gebaut und so tief gelegt, dass er bei Regen und einem höheren Wasserstand des Sees teilweise nicht mehr befahrbar ist.“ Aber nicht nur das ärgert die Abgeordnete aus Baden-Württemberg. „Im tschechischen Kolin wurde mit 900 Millionen Euro EU-Förderung eine neue Hubbrücke gebaut. Der Neubau dieses Prestigeobjekts sollte ermöglichen, dass Schiffe mit dreistöckigen Containerladungen durchfahren können. Da die tschechische Schifffahrt aber solche Containerschiffe gar nicht betreibt, ist die Brücke bis heute auch noch nie gehoben worden.“ Gräßle findet es auch nicht akzeptabel, „dass in Tschechien zahlreiche Golfplätze, wie ,Golf Konopiste‘, 40 Kilometer südlich von Prag, und Wellnesszentren entlang der Moldau wie in Hluboká mit millionenschwerer Förderung aus Steuergeldern der EU-Bürger angelegt werden. 11,2 Millionen Euro wurden für neue Terminals an den Flughäfen im italienischen Alghero oder im spanischen Badajoz ausgegeben, obwohl diese Terminals schon vorher nicht ausgelastet waren. 13 Millionen Euro wurden in die Erweiterung des Flughafens in Cordoba gesteckt – genutzt von insgesamt 7000 Passagieren pro Jahr“, wird sie in der WELt zitiert.

Natürlich kommt auch Geld zurück nach Deutschland. Die Differenz aus den zu zahlenden 234,14 Milliarden und den Rückflüssen ergibt den deutschen EU-Nettobeitrag, der in der Vergangenheit stark gestiegen war und deshalb von der Bundesregierung als Geheimsache behandelt und vom Finanzministerium nicht mehr veröffentlicht wurde. Eine Opposition, die sich nach der Höhe der Zahlungen und Rückflüsse erkundigen würde, gibt es im Deutschen Bundestag auch nicht mehr. Aber eine Opposition ist ja in einem De-facto-Einparteienstaat auch nicht mehr vorgesehen.

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