Lügenpresse und Zuwanderung

Dass Zuwanderung in Millionenhöhe nach Deutschland alternativlos ist, wissen wir aus der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel und aus inzwischen unzähligen Reden und Erklärungen der Berliner Blockparteien. Die deutsche Qualitätspresse ist voll des Jubels und bringt ständig und sehr ausführlich Beispiele gelungener Integration, während die Gegenbeispiele unter der Rubrik Einzelfälle abgelegt und – wenn überhaupt – kurz gemeldet werden.

Manchmal kommt aber selbst die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa nicht umhin, auch andere Stimmen zu bringen etwa die des Münchener Ordinarius Hans-Werner Sinn. Der ist oberster Volkswirt an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) und kann daher nicht als Einzelfall abgetan und ignoriert werden.

Somit musste adn dpa berichten: „Die Zuwanderung ist in ihrer jetzigen Form für Deutschland nach Ansicht eines renommierten Wirtschaftsforschers doch eher ein Verlustgeschäft. Zu diesem Ergebnis kommt der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Sinn widersprach damit einer im November veröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die ZEW-Studie hatte fest gestellt, jeder in Deutschland lebende Ausländer zahle im Schnitt 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Transferleistungen erhalte.“ Der von der deutschen Qualitätspresse mit großem Jubel verbreitete Gewinn von 3.300 Euro durch jeden Zuwanderer wurde von Sinn mit Hinweis auf nicht berücksichtigte Folgekosten bestritten.

Der von adn dpa im Leitsatz der Meldung konstruierte Gegensatz zwischen Sinn und der übrigens im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellten Studie ist glatt gelogen. Zwar ist in der Studie von einem Überschuss für die Sozial- und Steuerkassen die Rede, aber andererseits heißt es auch: “Dass heutige und künftige Ausländergenerationen mehr Steuern und Beiträge zahlen, als sie an Sozialtransfers erhalten, reicht aber nicht aus, um zukünftig für nachhaltige öffentliche Finanzen in Deutschland zu sorgen. Stellt man alle allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Verteidigung oder Straßenbau, mit in Rechnung, schlägt für jeden lebenden Ausländer ein langfristiges Staatsdefizit von 79.100 Euro, für jeden lebenden Deutschen von 3.100 Euro zu Buche. Wegen dieses Defizits weist das Staatsbudget, wenn nicht gehandelt wird, langfristig eine Tragfähigkeitslücke von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf.“

Dieser Absatz aus der Studie, der die Behauptung vom Gewinn durch Zuwanderung eindeutig widerlegt, war von den deutschen Qualitätsmedien komplett unterschlagen worden. Das ist der Grund, warum nicht nur Pegida von Lügenpresse spricht.

Daran ändert auch die Benennung des Wortes Lügenpresse zum „Unwort des Jahres“ nichts. Der Volksmund weiß schon lange: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er dann die Wahrheit spricht.

Wissenschaftlich setzt sich das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie mit den Zahlen auseinander: „Obwohl die Arbeitsmarktintegration in Deutschland besser funktioniert als andernorts, liegen auch in Deutschland die Anteile der Arbeitslosen und Sozialleistungsbezieher unter Zuwanderern deutlich höher als unter Einheimischen. Kürzlich verbreitete, vermeintlich wissenschaftlich untermauerte Berichte über öffentliche Profite durch Zuwanderung waren grob irreführend: Sie beschränkten sich auf die Bilanz der Sozialversicherung und unterschlugen die Kosten für öffentliche Infrastruktur. Seriöse, alle Zahlungsströme einbeziehende Berechnungen zeigen, dass die Zuwanderung für die öffentlichen Kassen negativ zu Buche schlägt. Wenn Arbeitgebervertreter für mehr Zuwanderung werben, dann ist das aus ihrer Sicht durchaus verständlich: Migration vergrößert das Angebot an Arbeitskräften und stärkt damit ihre Verhandlungsposition der Arbeitgeber, nicht zuletzt, wenn es darum geht, die Löhne zu drücken. So wird natürlich nicht argumentiert, stattdessen wird behauptet, dass Deutschland wegen seines Jugendschwundes mehr Zuwanderung „brauche“. Dabei kann Zuwanderung, jedenfalls solange sie in einigermaßen realistischen Größenordnungen bleibt, die Alterung der Gesellschaft nur verlangsamen, aber nicht aufhalten. Das Rentensystem jedenfalls lässt sich so nicht ,retten‘.“

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