Jetzt amtlich: Das Recht, deutschnational zu sein

Neues vom Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland: Der dicke Sigmar Gabriel hat einen Freibrief für Pegida und Alternative für Deutschland (AfD) ausgestellt und seine SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in den Senkel gestellt.

Wir lesen bei Reuters am 4. Februar 2015: In der Debatte über den Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida hat Gabriel vor einer Ausgrenzung ihrer Anhänger gewarnt. Es sei etwas dran an der These, „dass die Verweigerung des Gesprächs, das kollektive Draufhauen die Proteste erst angestachelt und größer gemacht haben“, sagte Gabriel der Qualitätszeitschrift „Stern“. Pegida gehöre „ganz offensichtlich“ zu Deutschland. „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, sagte der Vizekanzler. „Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands.“

Gabriel war vor einiger Zeit bei Pegida-Leuten in Dresden aufgetaucht und hat dort offenbar Erkenntnisse gesammelt, die seinen weiterhin im Reichstag und in der Parlamentarischen Gesellschaft verschanzten Abgeordneten-Kollegen noch fehlen: „Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen. Sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern von Pegida überlassen?“, fragte Gabriel im „Stern“.

Die Qualitätsmedien gerieten in Schockstarre, so dass das sonst sofort einsetzende Trommelfeuer von Stellungnahmen mindestens bis zum Abend des 4. Februar 2015 unterblieb. Nicht einmal Berufsantifaschistin Ulla Jelpke von den Linken wurde interviewt. Die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa schaffte keine Zusammenfassung des brisanten Themas.

Auf süddeutsche.de wurde ein früheres Interview von Fahimi zitiert, sie wolle in „keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende“. Fahimi habe nun darum gebeten, „jetzt mal die Haarspalterei zu lassen, wer mit wem reden oder nicht reden darf“.

Bei spiegel.de hatte Qualitätsjournalist Georg Diez schon früher über Gabriel festgestellt: „Es war leicht zu erkennen, was dabei rauskommt, wenn man mit Anhängern von Pegida spricht: Die Welt schrumpft, und auch der eigene IQ.“ Der Satz ließ allerdings nur Rückschlüsse auf den (niedrigen) Intelligenzquotienten des Verfassers zu.

Gabriel hat offenbar ein Gespür für Entwicklungen und für Veränderungen: Das System hat seit Pegida einen Riss bekommen. Mögen die Demonstranten auch nicht mehr durch Dresden ziehen, der Riss im Staatsfundament wird jeden Tag größer.

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