Das griechische Wintermärchen

Eine aktuelle Winterprognose der EU-Kommission vom 5. Februar 2015 erwartet für Griechenland in diesem Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,8 Prozent und einen staatlichen Finanzierungssaldo von plus 1,1 Prozent. Das heißt: Griechenland hätte nach Irland das höchste Wirtschaftswachstum im Eurogebiet, und der Überschuss im Staatshaushalt würde zur Verringerung der Schulden beitragen. Im nächsten Jahr soll es noch besser werden: 3,6 Prozent Wachstum und plus 1,6 Prozent Finanzierungsaldo. Würden diese Zahlen stimmen, wären keine Kreditprogramme mehr erforderlich, der Grieche könnte sich überall Geld leihen oder sogar Schulden reduzieren statt um neue Programme zu betteln.

Wer sich die amtlichen Berichte über Griechenland anschaut, kommt ohnehin aus dem Staunen nicht heraus. So war im Oktober 2014 im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zu lesen: „Griechenland hat wichtige Fortschritte bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise gemacht. Nach sechs Jahren der Rezession wird dieses Jahr erstmals wieder ein leicht positives Wirtschaftswachstum erwartet. Das Vertrauen der Finanzmärkte kehrt langsam zurück. Im Frühjahr 2014 ist Griechenland erstmalig wieder an den Markt für Staatsanleihen zurückgekehrt.  (…) Es ist gelungen, das Haushaltsdefizit von 2009 bis 2013 um 12,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Im Jahr 2014 wird Griechenland voraussichtlich erstmals seit Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion das 3 %-Maastricht-Kriterium unterschreiten.“

In einer Antwort (Bundestagsdrucksache 17/12633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt die Bundesregierung laut Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 28. März 2013 von einer erfolgreichen Entwicklung in Griechenland. Der Erfolg der Haushaltskonsolidierung sei an der Verbesserung des Primärsaldos abzulesen. Und das Primärdefizit in Griechenland werde sich von -4,9 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2010 auf voraussichtlich -1,5 Prozent reduzieren. Zu den gestundeten Zinsen für die Kredite der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität heißt es, Griechenland werde die gestundeten Zinsen im Zeitraum von 2024 bis 2040 zurückzahlen. Aus einer zur Antwort gehörenden Tabelle geht hervor, dass das Land bis 2040 rund 36 Milliarden Euro Zinsen zu zahlen hat.

Auf die Frage der Abgeordneten, ob sich die Kapitalflucht aus Griechenland durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen einschränken lasse, heißt es in der Antwort: „In der Europäischen Union (EU) gelten hier sehr enge rechtliche Grenzen. Kapitalverkehrskontrollen innerhalb der EU sowie im Verhältnis zu Drittstaaten sind nach den europäischen Verträgen grundsätzlich verboten. Innerhalb der EU sind Ausnahmen hiervon, das heißt Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit, nur bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung denkbar. An dieses Erfordernis sind zu Recht sehr hohe Anforderungen zu stellen. Die Bundesregierung plant keine Initiativen, dies zu ändern.“

Sie lügen immer.

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