DDR reloaded: Ausreiseverbote

25 Jahre nach dem versehentlichen Ende des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden wird es höchste Zeit für dessen teilweise Wiederherstellung. Einen Schritt in diese Richtung hat das Bundeskabinett am 4. Februar 2015 getan: Die Ausreise von Islamisten in Kampfgebiete wie Syrien und Irak soll unter Strafe gestellt werden. Auch der Versuch soll strafbar sein. Wer aus dem Osten kommt, kennt das noch als den DDR-Straftatbestand der „Republikflucht“. Auch der Versuch war strafbar; auf Gnade konnte niemand hoffen.

Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stellte in einem Interview mit der Qualitätszeitung DIE WELT fest: „Die Ausreisefreihet ist ein ganz zentrales Menschenrecht. Ich darf daran erinnern, dass Diktaturen gerade die Ausreisefreiheit mit allen auch militärischen Mitteln zu unterbinden versuchten.“

Und warum sollen Salafisten eigentlich nicht ausreisen? Ohne sie weniger Probleme. Das Hemd ist einem schließlich näher als der Rock.

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Eine Antwort zu DDR reloaded: Ausreiseverbote

  1. . schreibt:

    Den Straftatbestand der „Republikflucht“ gab es in der DDR nicht. Hier ist sicherlich der „Ungesetzliche Grenzübertritt“, §213 StGB der DDR gemeint.

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