Die Lügenrepublik

Der Islam gehört zu Deutschland, der Euro ist stabil, die Renten sind sicher, und eine kalte Progression bei der Einkommensteuer gibt es nicht. Damit sind vier dicke Lügen der Berliner Republik in einem Satz beschrieben. Die kalte Progression, ein Ärgernis selbst für Mittel- und Geringverdiener, wird mit Hilfe einer weiteren Lüge weggedrückt: Es gibt nämlich auch keine Inflation in Deutschland.

Wer regelmäßig einkaufen geht, kann zusehen, wie die Preise steigen. Mag sein, dass das Benzin und Computer billiger geworden sind. Aber wer tankt schon jede Woche, und wie oft kaufen sich sich Normalbürger einen neuen PC? Aber Brot, Getränke, Fleisch, Obst und auch Strom werden rasant teuer. Wer jetzt vom Chef eine Gehaltserhöhung bekommt, muss von 100 Euro 55 Euro an Finanzamt und Sozialkassen abführen. Das ist keine Gerechtigkeit mehr, sondern ein Räuberstaat.

Tapfer halten Regierung und Bundestag dagegen: „Eine kalte Progression hat es 2014 nicht gegeben“, stellte der Pressedienst des Deutschen Bundestages am 5. Februar 2015 zufrieden fest. Gerade einmal 17 Euro pro Person und Jahr seien auf den Effekt der kalten Progression zurückzuführen. Grund ist die offizielle Inflationsrate von irgendwas bei null Prozent. Bundeslügenminister Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erläuterte in der Qualitätszeitung DIE WELT: „Bei einer Preissteigerungsrate von null ist auch der Effekt der kalten Progression gleich null.“

Lügen haben bekanntlich kurze Beine, und so ist es auch hier. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bezifferte den Effekt der kalten Progression in seinem jüngsten Gutachten (Bundestagsdrucksache 18/3265) auf jährlich 2,5 Milliarden Euro. Der Effekt ist von Jahr zu Jahr addieren. Das heißt: Innerhalb einer Legislaturpperiode gehen den Bürgern zehn Milliarden Euro verloren. Das ist schon eine andere Hausnummer als die Null von Schäuble. Die Gutachter, die den geballten volkswirtschaftlichen Sachverstand in Deutschland repräsentieren, warnen vor einem weiteren Anstieg der Steuerquote in Deutschland und nennen die deutschen Staatsfinanzen „angesichts des demografischen Wandels langsfristiig nicht tragfähig“.

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