Lügenpresse reloaded: Jetzt auch die FAZ?

Fernsehen und Radio können als Informationsquellen getrost außer Acht gelassen werden, auch die meisten Qualitätszeitungen. Sie lügen und verdrehen derart, dass der alte Eduard von Schnitzler vom „Schwarzen Kanal“ des DDR-Fernsehens seine helle Freude daran gehabt hätte. Sogar die Wetterberichte sind heute klimapolitisch eingefärbt.

Was selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) inzwischen treibt, enthüllte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in einem Leserbrief (den sie immerhin noch abdruckte) am 23. Februar 2015. Gauweiler nimmt sich einen Namensbeitrag in der FAZ vom 11. Februar 2015 von Ulrich Häde mit der Überschrift „Der deutsche Steuerzahler haftet nicht. EZB und Bundesbank müssen etwaige Verluste aus der Rettungspolitik selbst tragen“ vor. Ökonomisch ist der Beitrag blanker Unsinn, denn wie Gauweiler richtig feststellt, „ist es nämlich völlig gleichgültig, ob der Bundeshaushalt dadurch belastet wird, ob er eine Summe von beispielsweise 50 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Bundesbank aufwenden musste oder ob die gleiche Summe dem Bundeshaushalt dadurch entgeht, dass die Bundesbank wegen ihrer Verluste entsprechend weniger Gewinne an den Bundeshaushalt abführt“.

Der Autor Häde wird von der FAZ als Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Frankfurt (Oder) vorgestellt. Verschwiegen wird, dass er zugleich Prozessvertreter der Bundesregierung im Verfassungsgerichtsverfahren über das OMT-Staatsanleihekaufprogramm der EZB ist, wo er laut Gauweiler „genau die jetzt in der FAZ publizierten Argumente vorgetragen hat. Damit verstößt die FAZ gegen die Grundsätze eines fairen Journalismus wie der Autor gegen Grundsätze wissenschaftlicher Redlichkeit. Hier wird der Eindruck erweckt, der Autor publiziere seine Meinung als neutraler Wissenschaftler, während er in Wirklichkeit Parteivertreter in einem anhängigen Prozess ist.“

Einige Zeit zuvor gab es auch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen Fall dieser Art. Gauweiler: „In der FAS vom 25. Januar hatte Martin Nettesheim Gelegenheit, zum selben Thema Stellung zu nehmen. Während Häde die Risiken für den deutschen Steuerzahler völlig herunterspielt, arbeitet Nettesheim sie sehr viel differenzierter heraus, kommt aber dann, für den Leser überraschend, zu dem Ergebnis, dass die EZB nicht rechtswidrig gehandelt habe. Auch hier wäre es für den Leser wichtig gewesen, darauf hingewiesen zu werden, dass Nettesheim nicht nur Professor für Staats- und Europarecht an der Universität Tübingen ist, sondern zugleich Prozessvertreter des Bundestages in dem anhängigen OMT-Verfahren, in dem er die Staatsanleihenkäufe der EZB zu rechtfertigen versucht hat.“

Wird jetzt auch die FAZ gleichgeschaltet?

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