Griechenland: Sag niemals nie

Was derzeit in Griechenland abgeht, glossieren die Experten von Politplatschquatsch wohl am treffendsten:

„Das Maßnahmenpaket, das die Griechen in Brüssel vorgelegt haben, hat es in sich. Es gilt heute schon als entschlossenstes Programm zur Gläubigerbesänftigung seit der Zusicherung Argentiniens im Jahr 2002, seine Schulden abzubezahlen, sobald das Land aus dem Gröbsten heraus sei. Griechenland macht sich entschlossen daran, den himmelhohen Schuldenberg abzutragen. Wie zuletzt vor vier Jahren schlägt die Regierung einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug, die Zusammenlegung von Ministerien, neue Steuererhöhungen und einen Abbau des Sozialstaats etwa durch Verhinderung von Frühverrentung vor. Steuern sollen künftig effizienter eingezogen und Steuervermeidung erschwert werden, indem Steuerbetrug verboten wird. Ein weiteres Mal erhöht werden soll die Umsatzsteuer, um die unteren Einkommensschichten stärker an der Rettung zu beteiligen… Parallel zu den hier nun erwartbaren Fortschritten wird eine ,moderne öffentliche Verwaltung‘ aufgebaut, die dann wie zuletzt vor fünf Jahren beginnen werde, das allgegenwärtige ,System aus Korruption und Blockaden‘ (Die Welt) zu bekämpfen. Der Kampf gegen Korruption werde in den Rang einer ,nationalen Priorität‘ erhoben. ‚Geeignete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Korruption‘ werden dazu weiter wie schon seit 2010 vom Generalsekretariat für Informationssysteme, der Kontrollinstanz des Finanzministeriums in Athen, eingeleitet.“

Aber die Realität ist weit besser, als Politplatschquatsch das beschreiben kann. Der Brief der Griechen mit den Vorschlägen zum Sparen traf am Dienstag, den 24. Februar 2015, in Brüssel ein und wurde umgehend akzeptiert. Zum Inhalt schrieb Holger Steltzner in der FAZ: „Warum kommt einem das alles so bekannt vor? Wenn man sich die Mühe machte, alle Reformversprechen der verschiedenen griechischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre nebeneinanderzulegen, hätte man die Antwort.“

Also wussten sie auch in Berlin genau, was kommen würde, und daher schickte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Antrag auf Zustimmung des Bundestages zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate schon am Montag, den 23. Februar 2015, an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab. Abgesehen von einem kleinen Vorbehalt ist Schäuble überzeugt (zitiert nach Bundestagsdrucksache 18/4079): „Griechenland hat sich zu Strukturreformenzur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bekannt. Griechenland hat zudem sein klares Bekenntnis bekräftigt, allen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern vollständig und pünktlich nachzukommen… Zudem hat Griechenland sich verpflichtet, keine bereits umgesetzten Maßnahmen rückgängig zu machen und einseitig keine Maßnahmen umzusetzen, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die Finanzstabilität gefährden.“ Das ist keine Politik mehr, sondern Realsatire.

Für seinen Antrag wird Schäuble die Zustimmung fast aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten. Diese kollektive Realitätsverweigerung macht Angst.

Der Grieche würde sich selbst untreu werden, wenn er nicht prompt für neue Verwirrung sorgen würde. Am 25. Februar, einen Tag nach dem Ja der Finanzminister zur Verlängerung und zwei Tage nach Schäubles Antrag, legte Finanzminister Yanis Varoufakis (der mit dem Hemd) wieder los: „Bei der Rückzahlung der Raten an den IWF jetzt und an die EZB im Juli werden wir ganz sicher in Schwierigkeiten kommen.“ Varoufakis verlangte einen Schuldenschnitt. Energieminister Panagiotis Lafazanis lehnte die Privatisierung von Energiefirmen ab. Am 26. Februar 2015 meldete die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa, die Griechen hätten offenbar Probleme, im März Tilgungen im Umfang von 6,85 Milliarden Euro aufzubringen. Macht doch nichts. Der Bundestag stimmt trotzdem zu. Und die Deutschen hängen apathisch vor den Fernsehern und schauen zu, wie ihr Volksvermögen verprasst wird.

In Berlin ist bereits von einem dritten Hilfspaket über 20 Milliarden Euro die Rede . Schäuble wurde in der Fraktionssitzung der Union darauf angeprochen, ob das stimme, und er antwortete lakonisch: „Man soll nie nie sagen.“

Die Konkursverschleppung geht also weiter.

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