Finanzkrise rückt näher: Österreich zahlt Schulden nicht

Wer die Eurokrise bisher für ein südeuropäisches und speziell griechisches Phänomen hält, sollte nach Österreich schauen: Das Alpenland weigert sich, für die Staatsbank „Heta Asset Resolutions“ gerade zu stehen und deren Verbindlichkeiten zu begleichen. Bei dem Institut mit dem neudeutschen Namen handelt es sich um die „Bad Bank“ der verstaatlichten Pleitebank Hypo Alpe Adria, in die die faulen Kredite und wertlosen Wertpapiere der Hypo Alpe Adria ausgelagert wurden. Die österreichische Regierung hat ein Schulden-Moratorium für „Heta Asset Resolutions“ erlassen, das bis zum 31. Mai 2016 gilt. Das heißt: Bis zu dem Termin bekommen Gläubiger weder Tilgungen noch Zinsen. Danach können sie vermutlich Trost in einem alten Bankerspruch suchen: Ein Gläubiger ist jemand, der glaubt, dass er sein Geld zurückerhält, aber es nur selten bekommt.

Bei „Heta Asset Resolutions“ soll urplötzlich ein Finanzloch von 7,6 Milliarden Euro aufgetaucht sein. Es sieht fast so aus, als habe man in Österreich griechische Buchführungspraktiken angewandt. In Hellas tauchen die Milliardenlöcher auch immer urplötzlich auf.

Wie dem auch sei: Der deutsche Steuerzahler und Sparer hängt mit drin: 800 Millionen Euro wird die staatliche Bayerische Landesbank und damit der Steuerzahler lassen müssen. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt inzwischen von rund zwei Milliarden Euro, die bei der BayernLB betroffen sind. Auf 200 Millionen Euro müssen Sparer der Deutsche Bank-Fondgesellschaft DWS verzichten. Inzwischen wurde weiter bekannt, dass die staatliche NRW.Bank für 276 Millionen Euro österreichische Anleihen besitzt, die vom Moratorium betroffen sind.

Auch die Deutsche Pfandbriefbank (die früher als Hypo Real Estate ein unrühmliches Ende nahm und verstaatlicht wurde) dürfte 400 Millionen Euro verlieren. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist die Allianz-Versicherung über ihre Fonds mit über 300 Millionen Euro mit von der Partie.

Man verlasse sich auf die Bürgschaft des österreichischen Bundeslandes Kärnten, heißt es bei der NRW.Bank in Düsseldorf. Doch Kärnten haftet schon lange nicht mehr. In einem wirklich seltenen Anflug von Ehrlichkeit hatte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer Meldung der Agentur Reuters vom 17. Oktober 2014 bestätigt: “Ich glaube, dass alle wissen, dass die Haftungen, die das Land Kärnten gegeben hat, nicht sehr tragfähig sind.” Dass die Rückzahlung Schulden staatlich garantiert waren, spielt also keine Rolle, was die These untermauert, dass die Staaten die größten Räuber sind.

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