Volkskammer reloaded: Keine Gegenstimmen

Das hätten sie in der DDR-Volkskammer auch so hinbekommen: „Bundestag beschließt Frauenquote ohne Gegenstimmen“, titelte die Qualitätszeitung Frankfurter Allgemeine am 7. März 2015. Es hatte niemand mehr gewagt, dagegen zu stimmen, auch von den angeblich so wirtschaftsfreundlichen CDU/CSU-Abgeordneten nicht. Auch ein Blick in das Bundestagsvideo zeigt, dass bei der abschließenden dritten Lesung alle anwesenden Koalitionsabgeordneten brav aufstanden, um für die Quote in Aufsichtsräten zu stimmen.

Der untoten FDP war schon früher aufgefallen, dass der Zug in Richtung Einparteienstaat unterwegs ist. Im Bundestag hätten nur fünf Abgeordnete gegen den Mindestlohn gestimmt, hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner gezählt. Und zog den sehr bemerkenswerten Schluss: “Das ist nicht nur Politik wie in der DDR-Volkskammer. Das sind auch Abstimmungsergebnisse wie in der Volkskammmer.”

Jetzt war gar keiner mehr dagegen.

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