Stadt Essen: Politiker glauben eigenes Geschwätz

Wir sind es von unseren Politikern gewohnt, Märchen erzählt zu bekommen: Millionenfache Zuwanderung ist notwendig, Islam gehört zu Deutschland, Rente ist sicher, Energiewende ist erfolgreich und Euro ist stabil – das sind nur einige der Standard-Märchen, die von allen Blockparteien regelmäßig verbreitet werden. Darüber amüsiert sich das Volk inzwischen. Richtig ärgerlich wird es nur, wenn andere politische Entscheidungsträger vor Ort den Mist glauben, der von denen da oben erzählt wird. Nicht nur in der Ruhrgebietsstadt Essen hat man das Geschwätz geglaubt, wie gleich an zwei Beispielen aus der früheren Industriemetropole und heute darbenden Stadt deutlich wird.

Dass der Euro eine werthaltige Währung ist, die so stabil ist wie einst die D-Mark, ist auch durch ständiges Wiederholen durch die Blockparteien nicht wahrer geworden. Im Gegenteil: Gegenüber dem Dollar hat der Euro seit Jahresbeginn 25 Prozent an Wert verloren, gegenüber dem Schweizer Franken 20 Prozent. Das war Pech für die Stadt Essen, die sich in Schweizer Franken verschuldet hat – mit der geradezu abenteuerlich hohen Summe von 450 Millionen Franken. Insgesamt sollen nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 15. April 2015 Städte an Rhein und Ruhr mit 1,4 Milliarden Schweizer Franken verschuldet sein. In anderen Berichten ist sogar von 1,9 Milliarden Franken die Rede. Genannt werden neben Essen Bochum, Gelsenkirchen, Hattingen, Siegen und Lünen. Hat den Deppen in den Rathäusern niemand gesagt, dass Engagement in Fremdwährungen eine Achterbahnfahrt ist? Die Wechselkursverluste der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen sich auf 400 Millionen Euro belaufen, berichtete die Rheinische Post.

Einer der größten Deppen im Ruhrgebiet ist Lars Martin Klieve, Stadtkämmerer von Essen und früher auch von Gelsenkirchen. In einer Broschüre zur Kommunalfinanzierung lobte dieser Klieve nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. Januar 2015 Fremdwährungskredite und schrieb von einer „Art Spardoseneffekt“. Es begann in Essen so harmlos mit Frankenkrediten in Höhe von 50,3 Millionen Euro im Jahr 2002. Damals stand der Franken bei 1,50. Ende 2014 waren bereits Wechselkursverluste von 92,7 Millionen Euro aufgetreten, und inzwischen steht der Franken fast 1:1 zum Euro.

Klieve ist noch im Amt, kein Staatsanwalt hat Haftbefehl gegen ihn wegen Untreue beantragt. Das Volk merkt eh nichts, sonst hätten ihn die Leute bereits aus dem Rathaus geholt und aus der Stadt gejagt.

Das alles wäre vielleicht noch verkraftbar, wenn Klieve und sein Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) nicht noch ein weiteres Märchen der Berliner Politik geglaubt hätten: die Mär von der erfolgreichen Energiewende. Es mag sein, dass grüne Betrüger mit dem Bau von Windrädern und dem Einstreichen von Subventionen Milliarden vereinnahmen; für die klassische Energiewirtschaft ist die Energiewende ein Fiasko. Das hat wiederum sehr starke Folgen für die Stadt Essen, die 18 Millionen Aktien des Energiekonzerns RWE besitzt und sich davon auch nicht trennen wollte, als diese bei 100 Euro pro Stück notierten. Inzwischen stehen die Papiere unter 25 Euro das Stück. Klieve musste bereits 680 Millionen Euro abschreiben. Jeder Bürger in Essen verlor dadurch 1.192,98 Euro.

Es kommt noch schlimmer: RWE ist eigentlich pleite, und nur auf Druck der kommunalen Aktionäre wie der Stadt Essen zahlte der Konzern in diesem Jahr einen Euro Dividende pro Aktie. Klieve hat immer noch nicht kapiert, was in der deutschen Energiebranche los ist, wo im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter rausgehen: „Vier Jahre nach Fukushima und dem Beginn der deutschen Energiewende darf man von einem hochbezahlten Management ein tragfähiges Geschäftsmodell erwarten, das auch eine deutliche Dividenden-Stabilität verspricht“,, fordert Klieve recht ruppig in der WAZ und hat nicht begriffen, dass die Energiewende nicht die Lösung, sondern das Problem ist.

Klieve sollte sich damit abfinden, dass er gerade letztmals Dividende von RWE erhalten hat. Im nächsten Jahr wird es nichts mehr geben und spätestens im übernächsten Jahr ist RWE pleite. Essen dann übrigens auch.

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