Wie Schäuble lügt

„Eine kalte Progression bei der Einkommensteuer hat es im Jahr 2014 nicht gegeben.“ Dies schrieb der Pressedienst des Deutschen Bundestages noch am 3. Februar 2015 unter Berufung auf den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten „Ersten Steuerprogressionsbericht“ (18/3894). „Im Jahr 2014 hat die niedrigere Preissteigerungsrate in Verbindung mit der Anhebung des Grundfreibetrages zu Jahresbeginn dazu geführt, dass in diesem Jahr keine zusätzliche kalte Progression entstanden ist“, schreibt die Regierung in dem Bericht. In diesem Jahr werden bei einer angenommenen Inflationsrate von einem Prozent Steuermehreinnahmen durch die kalte Progression von 690 Millionen Euro erwartet. 2016 soll dieser Betrag auf 800 Millionen Euro steigen.

Und im Mai 2015 gibt derselbe Schäuble bekannt, dass er jetzt daran denkt, die folgen der kalten Progression zu mildern und Steuern zu senken. Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 8. Mai 2015: Schäuble habe angekündigt, die Bundesregierung werde zum 1. Januar 2016 das Problem der sogenannten kalten Progression angehen und zu viel gezahlte Steuern aus den Jahren 2014 und 2015 erstatten.

Wohlgemerkt: Nach Schäubles eigenen Berechnungen liegt der Effekt der kalten Progression in diesen Jahren bei fast null und ist im nächsten Jahr kaum spürbar. Der Mann lügt wie gedruckt.

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