Grünen-Hauptstadt mit der dreckigsten Luft

Was die Grünen angeht, so wundern wir uns über gar nichts mehr. Das große Wort von Umweltschutz, Energieeffizienz und Energiewende führen, aber den eigenen Laden nicht in Ordnung halten. Seit 2011 ist der Grüne Winfried Kretschmann baden-württembergischer Ministerpräsident – der erste Landesregierungschef aus seiner Partei. Dem jahrzehntelang von der CDU beherrschten Ländle kommt nun eine grüne Vorbildfunktion zu. Und seit dem 7. Januar 2013 ist der Grüne Fritz Kuhn Oberbürgermeister von Stuttgart. Auch hier sollte alles anders werden – grüner, bürgerfreundlicher und umweltschonender und besonders energieeffizient.

Und jetzt ist einer Antwort der Bundesregierung zu entnehmen, dass Stuttgart sowohl der am höchsten mit Feinstaub als auch mit Stickstoffdioxid belastete Ort in Deutschland ist. Das heißt: In ihrem eigenen Laden tun Grüne gar nichts, sondern genießen in Ruhe die Macht, während das Volk dreckige Luft einatmen muss. Statt in Stuttgart Straßen zu sperren und den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, zeigen sie mit dem Finger nach Berlin: „Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes vieler Menschen in Kauf“, kritisierte etwa der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald. Das ist grüne Doppelmoral.

Nun schauen wir uns einmal an, was die deutschen Qualitätsmedien daraus machen. Beispielhaft etwa die taz: Das alternative Qualitätsblättchen schafft es, am 30. April 2015 eine Geschichte über schlechte Luft vor allem in Ballungsgebieten zu bringen und beruft sich dabei auf eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wörtlich heißt es: „Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse verdeutlichen den zwingenden Handlungsbedarf für die Entscheidungsträger in allen Politikbereichen, sagte Zsuzsanna Jakab, WHO-Europadirektorin. So könnten nicht nur Menschenleben gerettet, sondern auch hohe finanzielle Einsparungen erzielt werden. Wichtigste Ursache der Luftschadstoffe ist der Verkehr, vor allem in Großstädten.“ Über Stuttgart fand sich in dem taz-Artikel natürlich kein Wort.

Das stößt inzwischen selbst in anderen Qualitätsmedien auf, die eigentlich untereinander recht verträglich sind, weil keine Krähe der anderen bekanntlich ein Auge ausheckt. Am 11. Mai 2015 veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Beitrag von Rüdiger Soldt, in dem dieser Autor ganz entspannt aufschreibt, was Kuhn bisher geleistet hat. Nachdem Kuhns Wahlsieg so ausgesehen habe, als ob die Grünen nunmehr beherrschende Kraft des westdeutschen Bildungsbürgertums geworden seien, fragten sich jetzt viele dieser Bürger, „welche Projekte der grüne Oberbürgermeister außer der Schließung des Fernsehturms eigentlich im Köcher hat. Die Bestimmung auf ,das Wesentliche‘ mag in Kuhns Kopf und Büro stattgefunden haben – die Bürger haben davon wenig mitbekommen.“

Das lag natürlich auch an der Qualitätspresse, die den Mantel des Schweigens über den – ja wie soll man ihn anders bezeichnen – faulen Oberbürgermeister legt und Probleme wie dreckige Luft nicht oder verniedlichend berichtet. Soldt arbeitet das in der FAZ gut heraus: „Wenn Kuhns Vorgänger, der CDU-Politiker Wolfgang Schuster, so viele Probleme gehabt hätte, wären die beiden Stuttgarter Blätter über mehrere Wochen voll gewesen mit groß aufgemachten Krisenartikeln. Schuster war Befürworter des Projekts ,Stuttgart 21′ – in den Jahren des Aufstands der ,Wutbürger‘ stand er ständig in der Kritik. Doch mit der Bürgerwut gegen den Bahnhof erlahmte auch der Rechercheehrgeiz mancher Journalisten.“

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