Banker endlich in die Knäste!

In Österreich steht das Bundesland Kärnten, von der Einwohnerzahl so groß wie die deutsche Stadt Münster, vor der Pleite. Das Land, wo einst Jörg Haider (FPÖ) herrschte, hatte bis zu 20 Milliarden Euro Bürgschaften für Anleihen der Pleitebank Hypo Alpe Adria gegeben (heute „Heta“) – und das bei einem Volumen des Landeshaushalts von nur zwei Milliarden Euro. Deutsche Banken und Versicherungen griffen bei den vermeintlich staatsgarantierten Hypo-Alpe-Adria-Anleihen zu. Mit 7,1 Milliarden Euro sind die ersten Adressen der deutschen Finanzwirtschaft in Kärnten engagiert. Das Geld ist vermutlich weg. Und kein Staatsanwalt, kein Richter bringt die Verantwortlichen in den Banken endlich dahin, wo sie hingehören: in den Knast.

In deutschen Banken sind Heerscharen von Volkswirten. Betriebswirten und natürlich Juristen beschäftigt. Zum Teil erhalten sie Bonuszahlungen, die ihr Jahresgehalt übertreffen. Von diesen Finanz- und Rechtsexperten hat offensichtlich keiner bemerkt, dass Staatshaftung in Österreich anders funktioniert als in Deutschland. Der Direktor der Ratingagentur Fitch, Patrick Rioual, hat es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt. Dass deutsche Banken sich besonders stark in der Hypo Alpe Adria engagierten und jetzt überproportional leiden, erklärt er mit einer falschen Analogie zur Bundesrepublik: Dort hafte der Bund für die Länder, in Österreich aber nicht.

Das darf nicht wahr sein: Österreich hat ein anderes Verfassungsrecht, und das soll von keinem dieser Idioten in den Banken bemerkt worden sein? Was machen die den ganzen Tag? Jetzt ist die Not groß, und wieder sind es deutsche staatliche Banken, die die größten Summen abschreiben müssen. Die verstaatlichte Deutsche Pfandbriefbank hat 395 Millionen Euro bei der Heta investiert, die Norddeutsche Landesbank 380 Millionen. Die teilstaatliche Commerzbank ist mit 400 Millionen Euro dabei. Die Bayerische Landesbank will aus früheren Engagements sogar 2,4 Milliarden Euro zurück. Es wird prozessiert, was nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Hans-Jörg Schelling (ÖVP) zehn Jahre dauern kann. In Nordrhein-Westfalen wurde die Landesbank aufgelöst. In ihrer Abwicklungsgesellschaft fanden sich Heta-Engagements von 75 Millionen Euro. Aber im nordrhein-westfälischen rot-grünen Sumpf blüht längst eine neue Staatsbank: Die NRW-Bank steht wegen Heta vor einem finanziellen Scherbenhaufen mit einem Umfang von 275,5 Millionen Euro. Übrigens sind auch deutsche Investmentfonds mit 1,6 Milliarden Euro dabei. Die Verluste sind von den privaten Anlegern zu tragen. Ein kleines Beispiel macht klar, wie fortgeschritten der Verfall ist: So hat eine Heta-Anleihe, die bis 2017 läuft, noch einen Kurs von 5 Prozent. Daraus ergibt sich eine Rendite von 413 Prozent, wenn Heta 2017 zahlen würde. Solche Traumwerte haben nicht einmal griechische Staatsanleihen erreicht. Und die waren/sind schon totaler Schrott.

Die private Düsseldorfer Hypothekenbank ging wegen der Heta, deren Schulden der österreichische Staat nicht bezahlt, sogar pleite. Flugs wurde sie von der Einlagensicherung der deutschen Privatbanken übernommen, weil nicht passieren durfte, was noch nie passiert war: Erstmals wären deutsche Pfandbriefe, die der deutsche Michel für besonders sicher hält, notleidend geworden. Es merke sich jetzt schon mal jeder, was in den meisten deutschen Pfandbriefen steckt: Österreichischer und anderer Finanzschrott.

Zeitung lesen ist offenbar auch kein Thema für Mitarbeiter deutscher Banken. In den Salzburger Nachrichten hätten sie schon am 17. Oktober 2014, also lange vor dem Schuldenmoratorium der Heta, bis 2016 weder Zinsn noch Tilgungen zu zahlen, eine Aussage des österreichischen Finanzministers Schelling lesen können: Kein Euro werde wegen der Heta über die Grenze gehen. Banker wie der Vorstandsvorsitzende der NRW-Bank, Klaus Neuhaus, klagen jetzt über den „entschädigungslosen Entzug einer eigentumsähnlichen Position“. Wer mit den europäischen Räuberbanden, die sich an keine Verträge halten (siehe Vertrag von Maastricht), Geschäfte macht, muss sich nicht wundern,wenn das Geld weg ist.

Schelling hat den deutschen Investoren die Wahrheit brutal ins Gesicht gesagt: „Wer glaubt denn daran, dass jemand, der zwei Milliarden Budget hat (Kärnten), 20 Milliarden Haftungen bedienen kann.“ Weiter sagte Schelling: „Die Republik Österreich haftet für diese Bonds nicht.“ Natürlich will der Österreicher verhandeln, er strebt nach eigenen Angaben einen „vernünftigen“ Schuldenschnitt an.

Das heißt: Das Geld der Deutschen ist weg. Und keine Justiz interessiert sich dafür.

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