Klimawandel: Argumente aus dem Hut gezaubert

Den Sozialismus in seinem Lauf halten bekanntlich weder Ochs noch Esel auf. Und genauso wie früher der Aufbau des Sozialismus und der Beitrag aller gesellschaftlichen Kräfte zu Erreichung des Ziels beschworen wurden, so ist es heute beim Kampf gegen den Klimawandel. Den Berliner Blockparteien hatte eine Massendemonstration von Kraftwerksbeschäftigten zu schaffen gemacht, vermutlich mehr als der Protest von untergehenden Energiekonzernen wie RWE und E.ON gegen die „Klimaabgabe“, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von den Kraftwerksbetreibern einziehen will. Mit immer neuen Steuern und Abgaben haben die Herrscher über Jahrhunderte und Jahrtausende ihre Gebiete und die dort wohnenden Menschen ausgeplündert. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Mit Kampf gegen Klimawandel hat Gabriels Klimaabgabe übrigens nichts zu tun.

Allerdings müssen in einem Land, dessen Bevölkerung zum größeren Teil noch lesen und schreiben und somit Informationen verarbeiten kann, auch Argumente für die angeblich gute Sache her. Und wenn es keine gibt, werden sie geschaffen. So liest man in der Qualitätszeitung Süddeutsche am 2. Juni 2015, der Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW, Frank Mastiaux, sei in einem Brief an Gabriel alle bisherigen Klimaschutz-Vorschläge durchgegangen – und habe sich dann für den des Wirtschaftsministers entschieden. Zwar sei der „wirtschaftliche Effekt auf einzelne Anlagen beträchtlich“, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Aber: „In der vergleichenden Gesamtbetrachtung halte ich den ursprünglichen Eckpunktevorschlag (…) für eine ausgewogene und effiziente Lösung, um zur Einhaltung des deutschen Klimaziels beizutragen“, schreibt Mastiaux. Der Duktus entspricht dem Schreiben eines VEB-Generaldirektors an den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker.

Es bedarf keiner Fantasie, um sich vorzustellen, wie der Aufsichtsrat des von der grün-roten Landesregierung in Stuttgart beherrschten Energiekonzerns dem Vorstandsvorsitzenden Mastiaux den Brief in die Feder diktiert hat. Und dann kommen noch Zufälle ins Spiel. Am Tag der Veröffentlichung des Mastiaux-Briefes in der „Süddeutschen Zeitung“ gibt das Bundeskartellamt bekannt, dass es gegen eine Übernahme der Reste des insolventen Windkraftbetreibers Prokon durch EnBW keine Einwände hat. ENBW würde dadurch zu einem weitgehend „grünen“ Energiekonzern. Das Bundeskartellamt ist eine direkt dem von Gabriel geführten Wirtschaftsministerium geführte und weisungsabhängige Behörde.

Politik geht doch so einfach.

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