Parteien saugen Staatskasse aus

Die Finanzausstattung der deutschen Parteien steht in umgekehrtem Verhältnis zum Erfolg ihrer Arbeit. Die Mitglieder laufen ihnen davon oder sterben weg, die Bürger verweigern bald mehrheitlich (so zuletzt in Bremen) die Teilnahme an den Wahlen. Trotzdem gibt es mehr Staatsknete für die Blockparteien – und auch für kleinere Konkurrenten, falls sie sehr schwierige Bedingungen erfüllen.

Was die Qualitätspresse daraus macht, ist lachhaft: „Die Parteien erhalten in diesem Jahr mehr Geld vom Staat“, berichtete die Saarbrücker Zeitung am 15. Mai 2015. Das ist echt ein Witz, denn die Parteien sind bekanntlich den Staat. „Machtversessen und machtbesessen“ (Richard von Weizsäcker) haben sie alle Institutionen unter Kontrolle gebracht, und auch der grüne „Marsch durch die Institutionen“ ist vollendet: Die Grünen gehören endgültig zum System.

Zurück zu den Parteien: Sie erhalten drei Millionen Euro mehr und damit insgesamt 160 Millionen Euro. Selbst die Saarbrücker Zeitung muss offenbar gemerkt haben, dass sie hier Blockparteien-Propaganda betreibt, denn Propaganda kann auch im Verschweigen wichtiger Teile der Wahrheit bestehen. So rettet sich die Saarbrücker mit dem Hinweis, es handele sich bei den 160 Millionen Euro um eine „Teilfinanzierung“.

Der bekannte Parteifinanzwissenschaftler Hans Herbert von Arnim nannte kürzlich die vollständigen Zahlen (Junge Freiheit vom 22. Mai 2015). Danach kassieren die Bundestagsfraktionen 84 Millionen Euro im Jahr, 450 Millionen Euro gehen an die parteinahen Stiftungen. 21.000 Euro kassiert jeder Bundestagsabgeordneter für die Beschäftigung von Mitarbeitern – Monat für Monat. Die 160 Millionen sind da tatsächlich die kleinere Teilfinanzierung.

Mit diesen Finanzmassen, personellen Kapazitäten durch vom Staat bezahlte Mitarbeiter, den Organisationsmöglichkeiten und wissenschaftlicher Expertise im Bundestag haben die Blockparteien die Möglichkeit, jede außerparlamentarische Konkurrenz kleinzuhalten. Von Arnim hält das für ein „Quasikartell“.

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