Grenzen dichtmachen!

In den norditalienischen Großstädten wie Mailand ist Panik ausgebrochen. Die Stadtverwaltungen sind überfordert, die über das Mittelmeer gekommenen Flüchtlinge überwiegend afrikanischer Herkunft unterzubringen, zu verpflegen und medizinisch zu betreuen. Denn der Weg nach Norden ist verstopft. Da die Deutschen im Juni 2015 wieder Grenzkontrollen durchführten, trauen sich die italienischen Schlepper nicht, ihre Opfer über Österreich zur deutschen Grenze zu bringen und überlassen die „Refugees“, denen sie sonst das letzte Geld abzunehmen pflegen, dem italienischen Staat. Der ist überfordert, obwohl er nach den europäischen Regeln des Schengen-Abkommens alle Flüchtlinge aufzunehmen und ein geordnetes Asylverfahren als Erstaufnahmeland in der EU durchzuführen hat. Da sich Italien in der Vergangenheit nicht an die EU-Regeln gehalten hat, bekommen italienische Politiker jetzt einen Eindruck, was es heißt, pro Jahr Hunderttausende aufnehmen, unterbringen und verpflegen zu müssen.

Die Bilanz der deutschen Grenzkontrollen, die angesichts des G7-Gipfels auf Schloss Elmau durchgeführt wurden, ist beachtlich: Allein in Bayern wurden bei 105.000 Überprüfungen 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht festgestellt. Dabei handelte es sich um Schleuserkriminalität und illegale Einreisen. Weiter wurden 150 andere Straftaten aufgedeckt, 350 gesuchte Personen wurden ermittelt, sechs Haftbefehle wurden vollstreckt.

Damit haben wir einen ungefähren Eindruck, was an den deutschen Grenzen los ist. 150.000 Wohnungseinbrüche pro Jahr, überwiegend von Ausländern begangen, die das Land mit ihrer Beute so schnell verlassen wie sie eingereist sind, haben den Deutschen ein Gefühl der Unsicherheit im eigenen Land beschert, wie es seit den Plünderungen nach Kriegsende nicht mehr da gewesen ist. Es ist aber nicht anzunehmen, dass sich bei der Berliner Räuberbande eine Hand rühren wird, um gegen die Massenkriminalität und den Asyltourismus vorzugehen. Wer selbst permanent das Recht bricht, kann schlussendlich Unrecht nicht mehr erkennen (Beispiele finden sich in diesem Blog zuhauf).

Ob osteuropäische Banden den Deutschen die Wohnungen ausräumen, die Italiener hunderttausende Flüchtlinge von ihrem Territorium nach Deutschland schieben oder die Griechen sich die Taschen mit überwiegend aus Deutschland stammendem Geld vollschaufeln – die Regierung in Berlin schaut dem Treiben zu oder ermuntert ausdrücklich dazu. Vom Schließen der Grenzen zur Erhöhung der Sicherheit ist keine Rede mehr, nachdem CSU-Chef Horst Seehofer trotz der guten bayerischen Erfahrungen mit einer Grenzüberwachung seinen Generalsekretär Andreas Scheuer zurückpfiff. Scheuer hatte eine Pause des Schengen-Abkommens gefordert, dass Kriminellen Reisefreiheit gewährt. Doch von der Europa-Doktrin gibt es keine Abstriche, und mag die Zahl der Wohnungseinbrüche pro Jahr auch auf 300.000 steigen.

Aber der Krug geht bekanntlich nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Und die Berliner Räuberbande sollte sich merken, was Carl Theodor Körner im 19. Jahrhundert gedichtet hat (statt wie heute von Brüssel wurden wir damals von Paris beherrscht): „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten / vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. / doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, / dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“

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