Der Bundespfaffe vor Gericht

Vom politisch-medialen Komplex weitgehend unbeachtet blieb, dass der Bundespfaffe bei der Verhandlung um den Tod der jungen Tugce A. in Darmstadt gewissermaßen auch im Verhandlungssaal war – auf der Anklagebank neben dem später zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilten Sanel M.

Der Vorsitzende Richter Jens Aßling ist offenbar ein mutiger Mann, der die Fahne des Rechts hochhält gegen die Berliner Räuberbände, die das Recht gerne zu brechen pflegt. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. Juni 2015 wandte sich Aßling in der Urteilsbegründung direkt gegen Bundespräsident Joachim Gauck, der in einem Brief an die Eltern geschrieben hatte, ihre Tochter Tugce sei „Opfer eines brutalen Verbrechens“ geworden. Parallel dazu wurde in Berlin mit Quelle Bundespräsidialamt verbreitet, Gauck prüfe die postume Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die junge Frau, die sich angeblich schützend vor zwei Mädchen gestellt hatte und dann vom Täter niedergeschlagen wurde. Diese von der Qualitätspresse gemalte schöne Bild der gut integrierten, Zivilcourage zeigenden Türkin ließ sich in der Verhandlung nicht wiederholen. Die Fakten gaben das nicht her. Und selbst für einen dahergelaufenen Lumpen wie Sanel M. gilt die Unschuldsvermutung. In der Verhandlung muss es auch für ihn heißen: im Zweifel für den Angeklagten.

Aßling wies darauf hin, dass die Einhaltung dieser Grundsätze dem Gericht schwer gemacht worden seien – von höchster Stelle des Staates: „Es ist auch für ein Gericht, das ein staatliches Organ ist, schwierig, wenn sich oberste Repräsentanten des Staates vorher äußern und Schuldzuweisungen verteilen.“ Mit der staatlichen Neutralitätspflicht sei das nicht zu vereinbaren und widerspreche dem zentralen rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung.

Nachdem Gauck die postume Ehrung zu prüfen begonnen hatte, gab es eine Internet-Petition, der 300.000 Personen beitraten und die sich für die Ehrung aussprachen. 99,9 Prozent von ihnen dürften die Worte des Richters Aßling leider nicht mitbekommen haben. Und auch die wenigsten dürften erfahren haben, dass sich der Bundespfaffe heimlich, still und leise aus der Affäre gezogen hat. Eine ausführliche Prüfung und die Würdigung aller Umstände hätten ergeben, „dass die sehr engen Voraussetzungen für eine postume Verleihung nicht im erforderlichen Maße erfüllt sind“, ließ das Bundespräsidialamt schon einen Tag nach der Urteilsverkündung wissen.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Alle sind Ausländer, Rechtsverdreher abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s