Der antideutsche EuGH

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben deutsche Interessen im Regelfall keine Chance. Was der Vertreter der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission fordert, wird vom Gericht so beschlossen. Abweichungen gib es nur in Nuancen, Siege deutscher Kläger bestenfalls in bedeutungslosen Fällen. Geht es um wichtige Dinge wie das deutsche Volksvermögen oder die Mitfinanzierung der Infrastrukturkosten durch ausländische Nutzer, geht die deutsche Position unter wie ein leck geschlagenes Schiff.

Daher war das EuGH-Urteil, in dem das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) des Geldfälschers Mario Draghi abgesegnet wurde, keine Überraschung. Und auch das Schicksal der Autobahnmaut des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt ist besiegelt, wenn die Angelegenheit erst einmal vor dem EuGH landen wird. Dann wird die EU-Kommission, die die Maut für Ausländerdiskriminierung hält, gewinnen.

Die innenpolitischen Wirkungen werden fatal sein. Die CSU verliert ihr letztes Steckenpferd, das sie noch von der CDU unterschieden hat. In allen anderen Bereichen sind CDU und CSU faktisch gleichgeschaltet. Einer Fusion dürfte nichts mehr im Wege stehen. Der Trennungsgeist von Kreuth hat sich verflüchtigt.

CSU-Chef Horst Seehofer und sein Dobrindt haben einen entscheidenden Fehler gemacht. Sie haben Angela Merkel nicht ernst genommen. Die Kanzlerin hatte vor der letzten Wahl eindeutig erklärt: Eine Autobahnmaut werde es mit ihr nicht geben. Und solange Merkel Kanzlerin ist, wird es diese Maut auch nicht geben.

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