Die Räuber und das Recht

Professor Paul Kirchhof ist nicht irgendein deutscher Jurist. Er war Bundesverfassungsrichter und gilt als einer der besten Kenner des komplizierten deutschen Verfassungs- und Steuerrechts. 2005 war er sogar als Bundesfinanzminister vorgesehen. Dieser Professor Kirchhof stellte jetzt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (25. Juni 2015) mit klaren Worten fest, dass der deutsche Rechtsstaat Geschichte ist: „Die Politik setzt für den Bürger verbindliche Regeln, ohne sich selbst an das Recht gebunden zu fühlen.“ Kirchhof warnt: „Das Grundprinzip des Rechts, das Gesetz soll herrschen und nicht Personen, ist in Gefahr.“

Damit hat Kirchhof – in der von ihm bekannten sachlichen Wortwahl – zum Ausdruck gebracht, dass die Deutschen von einer Räuberbande regiert werden, die sich an Recht und Gesetz nicht mehr hält. Beispiele für Regierungshandeln ohne Gesetz sind der Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht und das nicht angewandte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten. Rückwirkende Belastungen zum Beispiel im Steuerrrecht sind für die Berliner Räuberbande ebenfalls kein Problem mehr. Und von den europäischen Verträgen darf man erst gar nicht reden, wenn Übelkeit vermieden werden soll. Kirchhof schreibt dazu trocken: „Der rechtsverbindliche Unionsvertrag droht zu einer bloßen Orientierungshilfe zu werden.“

Allerdings irrt der Professor, wenn er das Bundesverfassungsgericht als“eines der wenigen sturmtauglichen Rettungsboote“ ansieht („sein Haltemast ist das Recht“), nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Anleihenankaufsprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut befunden hat. Das würde ja heißen, das die Räuberbande auf ihrem Marsch zur Machtübernahme etwas übersehen hätte.

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