Range und die Räuber

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof beobachtete schon vor einiger Zeit eine Tendenz, dass Politiker sich über das Recht hinwegsetzen: „Die Politik setzt für den Bürger verbindliche Regeln, ohne sich selbst an das Recht gebunden zu fühlen.“ Kirchhof warnte: „Das Grundprinzip des Rechts, das Gesetz soll herrschen und nicht Personen, ist in Gefahr.“ Man kann das auch volkstümlicher formulieren: Wir werden von einer Räuberbande regiert, die sich um solchen Dreck wie Gesetze und Vorschriften nicht schert.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, der Fall des Generalbundesanwaltes Harald Range hat ihn geliefert. Range musste eine Anzeige gegen zwei Journalisten des Internetportals netzpolitik.org bearbeiten. Sie waren vom Verfassungsschutz wegen Landesverrats angezeigt worden, weil sie ein angeblich geheimes Dokument veröffentlicht hatten. Geheime Dokumente werden heute in Serie veröffentlicht, das „Leaken“ ist fast schon Volkssport. Dennoch musste Range prüfen. Da er um die Risiken eines Verfahrens gegen Journalisten (Spiegel-Affäre) wusste, gab er zur eigenen Absicherung ein externes Gutachten in Auftrag, das bewerten sollte, ob die veröffentlichten Informationen ein Staatsgeheimnis sein könnten oder nicht.

Das (vorläufige) Ergebnis muss wohl das Staatsgeheimnis bestätigt und die Anzeige gestützt haben. Prompt verlangte Justizminister Heiko Maas (SPD), das Gutachten abzubestellen und durch ein Gutachten aus seinem Haus zu ersetzen. Was das heißt, machte Range in einer Erklärung klar: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz.“ Man könne nicht einfach ein Beweismittel austauschen, ergänzte Range später.

Für den politisch-medialen Komplex stellt das Austauschen von Beweismitteln kein Problem dar. Das Recht wird ohnehin nur gebraucht, wenn es den eigenen Zielen und Vorstellungen nutzt, etwa dem Kampf gegen rechts. Das Recht steht nicht über Personen und Sachen, sondern es hat nach dem neuen Berliner zivilgesellschaftlichen Verständnis der „guten Sache“ zu dienen. Das Portal „netzpolitk.org“ ist Bestandteil des politisch-medialen Komplexes, vertritt die „Guten“ und gehört somit zu den Privilegierten, zur herrschenden Klasse und ist eng mit Abgeordneten verbandelt, von denen die Informationen hätten stammen können. Deshalb – und nur deshalb – hatte Maas bei der Bundesanwaltschaft interveniert und, als Range sich wehrte, den Generalbundesanwalt in den Ruhestand versetzt. Es war jetzt wirklich keine Überraschung mehr, dass das Ermittlungsverfahren nach Ranges Abschied aus dem Amt eingestellt wurde. Eines ist sicher: Wäre das Staatsgeheimnis von der rechten „Jungen Freiheit“ veröffentlicht worden, Maas hätte das externe Gutachten ausdrücklich begrüßt und Haftstrafen für die verantwortlichen Journalisten gefordert.

Maas, der Demonstrationen gegen die Regierung als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte, ist auf dem Sessel des Justizministers eine krasse Fehlbesetzung. Genauso kann man einen Fuchs mit der Bewachung des Hühnerstalls beauftragen.

Um auf der richtigen Seite zu stehen und in der veröffentlichten Meinung gut da zu stehen, schiebt Maas alle Prinzipien beiseite. Dass der vom Justizminister vorgenommene Austausch von Beweismitteln offenbar mit ausdrücklicher Billigung des Kanzleramtes erfolgte, macht die Sache noch schlimmer, verwundert aber nicht, denn auch Anführer einer Räuberbande haben mit dem Recht nichts am Hut. Papst Benedikt muss das alles geahnt haben, als er 2011 im Bundestag über Politiker sagte: „Der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. ,Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande’, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, dass diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind.” – Und diese Worte haben eine traurige Bestätigung im Jahr 2015 gefunden.

Erbärmlich war das Verhalten der Rechtsstaatspartei FDP, deren Vorsitzender, der Taugenichts Christian Lindner, den Rauswurf von Range begrüßte. Der frühere FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zeigte sich entsetzt und unterstützte Range, der festgestellt hatte, dass auch Journalisten sich ans Gesetz zu halten hätten: „Auch Journalisten stehen nicht außerhalb der Rechtsordnung, auch wenn einige immer wieder so tun.“ Sollte die Lindner-FDP jemals wieder in den Bundestag kommen, dürfte sie sich nahtlos in die Front der Blockparteien einfügen.

Der politisch-mediale Komplex randalierte regelrecht und sah die Pressefreiheit durch die Anzeige in Gefahr. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte am 5. August 2015 sehr nachdenklich: „Gut, dass viele sich jetzt daran erinnern, wie wichtig eine freie Presse für unser Gemeinwesen ist, und dafür kämpfen. Aber in einer Bananenrepublik ist dieser Kampf von vornherein vergebens.“

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