Eigentum nicht mehr geschützt

Was haben ein Atomkraftwerk, ein Gemälde, eine seltene Goldmünze und eine Einliegerwohnung in Deutschland gemeinsam? Die Antwort ist leicht: Das Eigentumsrecht daran ist in der Bundesrepublik des Jahres 2015 nichts mehr wert, weil der Staat wie ein Räuber danach greifen kann. Ist ja alles für die gute Sache: Kampf gegen den Klimawandel, Schutz des (auf einmal!) nationalen Kulturgutes und für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Wer immer sich jetzt auf den Artikel 14 des Grundgesetzes (Schutz des Eigentums) berufen und den Kampf gegen Enteignungen aufnehmen will, hätte dies früher tun müssen, etwa als die Berliner Räuberbande Kernkraftwerke ohne gesetzliche Grundlage abschalten ließ und damit das Eigentum vieler Aktionäre (auch von Städten und ihrer Bürger wie Essen!) entwertete. Sammler von Gemälden und Münzen verhalten sich völlig richtig, wenn sie jetzt ihre Werte ins Ausland schaffen, um sich vor Enteignung (und später Verfolgung) zu schützen.

Wohnungen sind jedoch Immobilien, und da liegt es in der Natur der Sache, dass sie nicht fortgeschafft werden können, sondern die Räuberbande ungehinderten Zugriff hat, wenn der Bürger keinen Rechtsschutz mehr bekommen wird. Die ersten Stimmen sind da: Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), sprach sich dafür aus, das Grundrecht auf Eigentum vorübergehend einzuschränken. Wegen des starken Zustroms von Asylbewerbern müsse es künftig möglich sein, diese auch in leerstehenden Privatwohnungen unterzubringen, sagte Klingebiel dem mit der Demokratieabgabe gestärkten Rundfunksender NDR. Dies sei nur „unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ möglich. Die Besitzer sollten mit einer Zahlung entschädigt werden.

Mit den Befristungen hat man in Deutschland seine Erfahrungen schon gemacht. Das klassische Beispiel ist die Erdgassteuer. Sie wurde mit niedrigem Steuersatz befristet eingeführt. Kurz vor Erreichen der Frist wurde die Befristung aufgehoben und der Steuersatz verdoppelt. Ähnlich wird es auch mit der „vorübergehenden“ Einschränkung des Wohneigentums laufen.

Denn Klingebiel ist kein Einzelfall. Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, ist eine grüne Vorzeigefigur. Er findet es angesichts der Flüchtlinge im Land nicht akzeptabel, wenn Immobilien leer stehen: „Wenn wir diesen Winter vor der Alternative stehen, Zeltstädte aufzubauen oder viele Jahre leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, werde ich mich als letztes Mittel für die Beschlagnahmung aussprechen“, erklärte der Grüne. Denn „die Kompetenz, obdachlosen Menschen eine Unterkunft zu verschaffen, steht nach dem Polizeigesetz der Ortspolizeibehörde zu, also Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern,“ tönt er selbstherrlich. Das wurde in Deutschland schon vor Einführung des Grundgesetzes so praktiziert: Nach Kriegsende gingen „Wohnungskommissare“ von Haus zu Haus und wiesen Flüchtlinge ein. Bald werden die Kommissare wieder an der Haustür klingeln. Rote und Dunkelrote muss man erst gar nicht fragen: Die waren schon immer dafür, sich anderer Leute Eigentum unter den Nagel zu reißen.

Das Recht auf Eigentum und die Freiheit gehören untrennbar zusammen. Demokratie ist ohne Recht auf Eigentum nicht denkbar. Wenn die Berliner Räuberbande nun auch den Artikel 14 aushebeln will, nachdem bereits der Schutz der Ehe (Artikel 6), das Versammlungsrecht (Artikel 8) sowie die Meinungsfreiheit (Artikel 5) weitgehend pulverisiert worden sind, zeigt das, was wirklich vorgesehen ist: eine Diktatur. Dagegen haben die Deutschen das Recht auf Widerstand – sogar laut Grundgesetz (Artikel 20,4).

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