Das Netz des Staates reißt

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) warnt Reinhard Müller am 12. September 2015 sehr deutlich davor, dass die Bundesrepublik Deutschland angesichts der neuen Völkerwanderung vor die Hunde gehen könnte. „Wenn ihm (dem Staat) die Herrschaft über Volk und Gebiet entgleitet, ist es vorbei.“

Genau in dieser Situation befinden wir uns, wie sich in Berlin nur wenige Kilometer vom Sitz des Bundestages und der Bundesregierung entfernt beispielhaft beobachten lässt. Die FAZ stellte schon am 11. August 2015 zur Lage im „Görlitzer Park“ im Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg fest: „14 Hektar Gesetzlosigkeit, Rücksichtslosigkeit, Drogenhandel und Dreck mitten in der Stadt.”

Das gesetzlose Territorium ist stark ausgeweitet worden. Widerstand gab es nicht. Der Rückzug des Staates erfolgte lautlos. Wer am Abend aus der S-Bahn versehentlich am S-Bahnhof Warschauer Straße aussteigt, wird von Leuten „empfangen“, die man früher als „lichtscheues Gesindel“ bezeichnet hätte, die aber heute zu den Repräsentanten der neuen deutschen Zivilgesellschaft gerechnet werden: Besoffene, Kiffer, Junkies und sonstiges Lumpenpack. Alle sind natürlich für die Aufnahme aller Flüchtlinge, für die Freigabe von Drogen und gegen rechts. Gemeinsam verbreiten diese Zivilgesellschafter eine höchst aggressive Stimmung, die unbewaffnete Zeitgenossen das Fürchten lehren soll und lehrt. Untermauert wird der zivilgesellschaftliche Herrschaftsanspruch durch das Werfen von Glasflaschen und von Müll.

Wer es schafft, unverletzt vom Bahnsteig die Treppe zur Warschauer Brücke hochzukommen, sieht sich dort zwischen den Döner-Buden eingewanderten freundlichen Fachkräften – dem Augenschein nach aus Afrika – gegenüber, die „do you smoke“ fragen. Wer kein Rauschgift kauft, läuft Gefahr, auf ein gegen ihn gerichtetes Messer blicken und sein Bargeld und das Handy herausgeben zu dürfen. Einige Meter weiter Richtung in Richtung früheres Reichsbahnausbesserungswerk (RAW) stehen, sitzen oder liegen weitere dieser Gestalten, die man schon tagsüber nicht sehen möchte. Wer hier als zivilisierter Mitteleuropäer abends heil durchkommt, hat großes Glück gehabt.

Polizei sieht man in diesem Viertel schon lange nicht mehr. Der Staat hat hier aufgegeben. Oder arbeiten staatliche Instanzen sogar mit Dealern und Kriminellen zusammen? Nachdenklich stimmt ein Bericht aus dem „Berliner Abendblatt“, der sich mit der Sicherheitslage auf der Warschauer Brücke und in der Warschauer Straße in Berlin-Friedrichshain beschäftigt. Danach hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg das Angebot des Berliner Senats, entlang der Warschauer Straße zwischen Ecke Revaler Straße (da beginnt der „Kriminalitätsschwerpunkt“ RAW-Gelände) und Warschauer Straße zusätzliche Lampen aufzustellen, abgelehnt.

Einmal abgesehen davon, dass es ein schlechter Treppenwitz ist, die grassierende Kriminalität mit Lampen bekämpfen zu wollen, stellt sich die Frage, wie bekloppt und bekifft die Mitarbeiter dieses Bezirksamtes inzwischen sein müssen, wenn sie die Installation von Lampen mit dem Hinweis auf schützenswerte Grünflächen abgelehnt haben sollen. Es gibt da längst keine Grünflächen mehr, sondern allenfalls Müllhaufen, die die Angehörigen der Zivilgesellschaft allenthalben zu hinterlassen pflegen. Die eingewanderten Fachkräfte sind in dieser Hinsicht bereits voll integriert.

Ein Ausweichen auf die U-Bahn ist auch keine Lösung. Nach einem Bericht der „Berliner Woche“ kommt es in den U-Bahnhöfen in Kreuzberg 25-mal am Tag zu einem Kriminalitätsdelikt. Aus einer Antwort des Berliner Senats zur Kriminalitätsentwicklung auf 19 bestimmten U-Bahnhöfen (überwiegend in Kreuzberg) ergibt sich, dass 2014 9.270 mehr oder wenige schwere Straftaten registriert wurden. 2013 waren es erst 3.575. Bei gewalttätigen Übergriffen lagen die von zugewanderten Fachkräften besonders stark frequentierten Bahnhöfe Kottbusser Tor (123 Straftaten), Görlitzer Bahnhof (121 Straftaten) und Herrmannplatz (76 Straftaten) weit vorne. Stadtführer warnen Touristen inzwischen vor der Benutzung der U-Bahn-Linie 8 zwischen Alexanderplatz und Hermannstraße. Selbst tagsüber passieren hier Überfälle.

Politische oder polizeiliche Konsequenzen aus dieser Vereifachung der Zahl der Straftaten: Keine. Dabei wäre es doch Ausdruck der Fürsorge des Berliner Senats für seine Bürger und auch für die vielen Touristen, durch das Aufstellen von Warnschildern vor dem Betreten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu warnen. Und die Stationsansage in der S-Bahn für den Bahnhof Warschauer Straße könnte sinnvoll ergänzt werden: „Nächster Halt: Warschauer Straße. Bitte steigen Sie hier nicht aus. Es besteht Lebensgefahr.“

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