Lammert und das Schafott

Eines vorweg: Gewalt hat in einer politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Gewalt hat zwischen Menschen überhaupt nichts zu suchen. Das Gewaltmonopol liegt beim demokratischen Rechtsstaat. Der muss es auch durchsetzen. Erst wenn der Staat das Recht abstößt wie der Baum eine faule Frucht, greift das letzte Recht des Deutschen: das Recht auf Widerstand, von den Vätern des Grundgesetzes ganz praktisch in Artikel 20,4 der Verfassung verankert. Aber noch ist es nicht soweit, noch ist die Lage nicht völlig hoffnungslos.

Genauso wenig wie Gewalt selbst gehören sich Aufrufe zur Gewalt. Deshalb war der mitgeführte symbolische Galgen für Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf einer Pegida-Demonstration in Dresden ein schwerer Fehlgriff. Die beiden Politiker gehören nicht an den Galgen, sondern wegen zigfachen Verstoßes gegen Verfassung und Gesetze angeklagt und vor Gericht gestellt (wir haben den Glauben an die Unabhängigkeit der Justiz und rechtsstaatliche Verfahren noch nicht völlig verloren).

Natürlich müssen sich jetzt die Dresdner Demonstranten jetzt einiges gefallen lassen, werden kollektiv für die Tat eines einzelnen in Haftung genommen – so wie sich alle Demonstranten gegen Regierung und Blockparteien die Gewalttaten Einzelner anrechnen lassen müssen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte fest: „Mit Blick auf jüngste Erfahrungen in Dresden und dort präsentierte Geschmacklosigkeiten muss sich jeder Bürger fragen, ob und für welche unverantwortliche Stimmungsmache er sich in Anspruch nehmen lässt.“

Das auf der Demonstration gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP mitgeführte symbolische Schafott, dass ausdrücklich Lammerts Blockparteien-Freund Sigmar Gabriel gewidmet war, sah der Bundestagspräsident natürlich nicht.

Die Angelegenheit ist ja auch ganz anders zu beurteilen, wie der Lügenpresse zu entnehmen ist. Der links-grün-gender-versiffte Berliner Tagesspiegel kommentiert: „Politiker symbolisch aufs Schafott zu laden, überschreitet geschmackliche Grenzen (Anm.: aha, mehr also nicht), ist aber etwas anderes, als mit vergleichbarer Symbolik zur Hatz auf Flüchtlinge aufzustacheln.“

Nun, einige Jahre dauert es noch, bis auch dieses Qualitätsblättchen auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, weil die Leser in großen Scharen davonlaufen. Das halten wir locker aus.

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