Eigentum nicht mehr geschützt

Zur Unterbringung von Flüchtlingen können in Hamburg leer stehende Immobilien vom Staat beschlagnahmt werden. Nach einem Bericht der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa verabschiedete die Hamburger Bürgerschaft am 1. Oktober 2015 mit einer rot-rot-grünen Mehrheit das „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“. Privatwohnungen fallen nicht unter das Gesetz, sondern nur Gewerbeimmobilien. Das Gesetz ist bis März 2017 befristet.

Hier wird das verfassungsrechtliche geschützte Recht auf Privateigentum mit Füßen getreten. Das Recht auf Eigentum kann nicht in Wohnungen und Gewerbehallen aufgeteilt werden. Es gilt überall gleich, sonst wäre es kein Grundrecht, sondern Ausdruck der Beliebigkeit.

Wir wissen natürlich, wie es bei fortschreitender Invasion von Flüchtlingen weitergehen wird: Im März 2017 wird die Hamburger Bürgerschaft die Befristung aufheben und den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Privatwohnungen ausweiten. Und dann wird die CDU, die jetzt noch dagegen war, zustimmen, weil sie zum Widerstand gegen Rechtsbrüche nicht mehr imstande ist, da sie selbst permanent Recht bricht, wie auf Bundesebene (Atomkraftausstieg, Wehrdienstgesetz; in beiden Fällen staatliches Handeln ohne Gesetz) oder in Europa (Euro-Verträge, Dublin-Vertrag).

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Eine Antwort zu Eigentum nicht mehr geschützt

  1. c0msen schreibt:

    vielleicht darf ich ergänzen, daß der beschlossene Gesetzestext zwischen privatem und gewerblichen Räumen keinen Unterschied macht. In §2 des neuen Gesetzes heisst es: “ Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel
    13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“ Das alleine ist schon ein Schlag ins Gesicht aller Bürger. In §1 heisst es: Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teilen davon zur Flüchtlingsunterbringung
    (1) Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zur Abwehr von bevorstehenden Gefahren für Leib und Leben Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen. Die Sicherstellung ist nur
    zulässig, wenn
    1. das Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist; der Nichtnutzung steht eine Nutzung gleich, die ausschließlich oder weit überwiegend den Zweck verfolgt, eine Sicherstellung nach Satz 1 zu vereiteln “
    Dazu kommt noch ein Besichtigungsrecht der Behörde.
    Das ist ein massiver Eingriff, der hier stattfindet und es wundert mich, daß Beschlüsse einer Bürgerschaft das Grundgesetzt aushebeln können. ´Hier die Quelle zum Nachlesen: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49951/gesetz-zur-sicherung-der-fl%C3%BCchtlingsunterbringung-in-einrichtungen.pdf

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