Die Zensur ist in Deutschland zurück

Es war einmal ein deutsches Grundgesetz, in dem es in Artikel fünf heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ So wie sich die Regierung nicht mehr an Gesetzen stört und ständig gegen geltendes Recht verstößt (nicht nur in Asylfragen), so wird jetzt auch die Meinungsfreiheit massiv angegangen. Um sich nicht die Hände schmutzig zu machen, lässt die Politik andere die Drecksarbeit machen. Die Einrichtung einer staatlichen Zensurbehörde wäre ja auch wirklich peinlich gewesen, auch wenn sie vielleicht den schönen Namen Bundesanstalt für Internetdienstleistungswirtschaft bekommen hätte.

Nachdem vor allem Justizminister Heiko Maas (SPD) gefordert hatte, sogenannte Hasskommentare auf Facebook zu löschen, springt jetzt der Medienkonzern Bertelsmann in die Bresche: Mit Entzücken meldet „Der Spiegel“, dass Facebook gemeldete Nutzerbeiträge jetzt von Berlin aus „prüfen“ und „gegebenenfalls“ entfernen lasse. Zuständig dafür sei die Bertelsmann-Tochter Arvato. Die Firma hat in den vergangenen Monaten „Customer Care Agents“ (Blogwarte) für ein „führendes soziales Netzwerk“ gesucht und eingestellt. Eine „dreistellige Zahl von Mitarbeitern“ führe die Löschaufträge für Facebook nun aus.

Bertelsmann ist nicht irgendwer. Der größte deutsche Medienkonzern beherrscht mit RTL weitgehend den privaten Fernsehmarkt (die Öffentlichen-Rechtlichen sind ohnehin Systemsender) und sorgt für die Einlullung und Verdummung des Publikums. Von der Bertelsmann-Stiftung werden regelmäßig systemstützende Tagungen abgehalten und regierungstreue Studien veröffentlicht. Jetzt übernimmt Bertelsmann faktisch die Aufgaben einer Zensurbehörde.

Da tun sich für die zahlreichen jungen Kreativen in Berlin ganz neue Berufschancen auf, weil eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern für die Kontrolle so vieler Einträge und Meinungsäußerungen im Internet nicht reichen wird. Welche Auswirkungen die Tätigkeit der Blogwarte von Arvato hat, ist bereits zu beobachten. Gelöscht wurde zum Beispiel ein Facebook-Beitrag, der aus dem Blog des früheren Wirtschaftswoche-Chefredakteurs Roland Tichy stammte und sich sehr differenziert mit der Regierungspolitik auseinandersetzte. Der Beitrag enthielt keinen Hass und keine Hetze. Er war nur regierungskritisch. Das reicht fürs Löschen.

Es wäre ein schönes Zeichen, wenn sich ausländische Zeitungen zusammentun und in einer Solidaritätsaktion diesen Beitrag aus dem Tichy-Blog als Zeichen gegen Zensur in Deutschland drucken würden.

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