Politisch-medialer Komplex mit Schnappatmung

Zwei Vorkommnisse haben beim politisch-medialen Komplex in der Berliner Parallelwelt zu Schnappatmung geführt. Da hatte doch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf die Frage des „Mannheimer Morgen“, wie ein Grenzpolizist auf illegale Grenzübertritte reagieren solle, gesagt: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Weiter sagte sie: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Der Text des Interviews gab Überschriften wie „AfD will auf Flüchtlinge schießen lassen“ nicht her.

Der dicke Siggi Gabriel (SPD-Vorsitzender) war so empört, dass er die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz forderte. Ins Gesetz schaute er natürlich nicht. Als die erste Blicke dann doch noch erfolgten, hieß es, beim Gesetz zur Anwendung unmittelbaren Zwanges (UZwG) handele es sich um eine Vorschrift aus der Hochzeit des Kalten Krieges. Übersetzt heißt das: Das Gesetz ist nicht mehr so wichtig, muss man sich nicht mehr dran halten. Das ist schließlich auch die Grundeinstellung der Berliner Räuberbande zu Gesetzen und Verträgen insgesamt (Dublin, Maastricht). Interessant ist übrigens Paragraph 12 Absatz 2, Satz des Gesetzes: „Es ist verboten zu schießen, wenn durch den Schusswaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs.2) nicht vermeiden lässt.“

Wir sagen voraus, dass die Grenzüberschreitung durch möglicherweise bewaffnete Horden, von denen niemand weiß, was sie hier genau wollen, eines Tages mit dem Gebrauch von Schusswaffen gestoppt werden und der letzte Halbsatz des § 12 Abs. 2 Satz 2 noch traurige Berühmtheit bekommen wird.

Die zweite Nachricht war, dass auf ein Asylbewerberheim in Villingen-Schwenningen eine Handgranate geworfen wurde. Der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes hörte das typische klack-Klack-Geräusch (woher der das wohl kannte?) und rief sofort die Polizei, die die Handgranate Stunden später kontrolliert sprengen ließ. Der Sprengkörper explodierte nicht (kein Zünder?), es kam aber zu Eruptionen bei Blockparteien-Politikern. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), in dessen Land Wahlkampf ist, hielt es für „wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten – quasi mit militärischen Waffen – auf Asylsuchende losgegangen wird“. Und der wegen seiner Plädoyers für die Pädophilie bekannt gewordene Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck bezeichnete die Tat als „rechten Straßenterror“. Offenbar weiß Beck schon, woher die Handgranate stammt und wer sie warf.

Eigenartigerweise brach der Nachrichtenstrom abrupt ab. Von dem Handgranaten-Anschlag ist nichts mehr zu hören oder zu lesen. Für den ersten Angriff mit militärischen Waffen auf ein Flüchtlingslager ist es schon sehr seltsam, dass Lügenpresse nach einem Tag die Berichterstattung auf Null runterfährt.

Es gab übrigens noch ein drittes Ereignis. Nachdem ein Bekennerschreiben von Linksextremisten aufgetaucht war, fand die Polizei an der Bahnstrecke Berlin-Hannover einen Sprengsatz, der nur durch ein Wunder nicht detomierte. Eine Entgleisung eines Hochgeschwindigkeitszuges hätte mehrere Hundert Todesopfer zur Folge haben können.

Es äußerte sich kein Blockparteien-Politiker zu diesem versuchten Anschlag. Ist die Gefährdung von deutschen Passagieren ihnen inzwischen scheißegal?

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