Merkel will die totale Kontrolle – über uns

Für wie bekloppt halten uns die TypInnen und Typen in der Berliner Parallelwelt von Bundestag und Bundesregierung eigentlich? Als neuestes Projekt wird die Abschaffung des Bargeldes verkündet. Erster Schritt dahin soll die Begrenzung von Bargeldzahlungen auf eine Höhe von 5.000 Euro sein. In der FAZ vom 3. Februar 2016 lesen wir: „Grund für den diskutierten Eingriff ist die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, nicht zuletzt durch Anhänger es ,Islamischen Staates‘ (IS).“ Nach den Anschlägen von Paris sei die Welt nicht mehr dieselbe wie vorher. Und Bargeld sei neben Prepaid-Karten für Handys ein wichtiges Vehikel für die Finanzierung von Terroristen.

Selbst wenn das stimmen sollte, die Probleme sind andere. Die Regierung lässt zu, dass pro Jahr eine Million meist junger Männer überwiegend unregistriert ins Land einreisen. Die Regierung hat längst die Kontrolle verloren, wo sich die Mehrzahl dieser Zugereisten aufhält, geschweige denn, dass sie wüsste, was sie wollen. Die Regierung nimmt damit billigend in Kauf, dass unter den Einreisenden auch Terroristen sind, deren Finanzausstattung sie jetzt durch ein weitgehendes Bargeldverbot verhindern möchte. Mit welchen Klammerbeuteln pudert Ihr Euch in Berlin eigentlich jeden Tag?

Längst ist der Staat mitkassierender Gehilfe bei der Geldwäsche, die durch die Einschränkungen der Bargeldverwendung jetzt bekämpft werden soll. Wer aufmerksam durch deutsche Städte geht, sieht überall Automatenspielhallen. Allen gemeinsam ist, dass sie kaum jemand betritt und kaum jemand verlässt. Überwinden Sie sich, gehen Sie rein und gucken sich die leeren Spielstätten an (aber verwechseln Sie die Spielhallen nicht mit den oft voll besetzten türkischen Wettbüros, das ist etwas anderes). Dennoch schätzen alle Finanzbeamten (und damit die Politiker) die Betreiber dieser Automatenspielhallen. Sie machen riesige Gewinne, auch wenn nie jemand im Laden ist. Klar ist: Hier werden Drogen- und andere Gelder (z. B. aus Wohnungseinbrüchen) weißgewaschen. Der Staat nimmt gerne die Einkommen- und die Gewerbesteuern, und die Politiker verabschieden immer neue Aktionspläne gegen die Spielsucht. Pfui Teufel, kann man da nur sagen.

Aber es kommt noch schlimmer: Dieselben Herrschaften, die gerade einem weitgehenden Bargeldverbot das Wort reden, basteln gerade an einem Gesetz, das die Banken zum „Konto für alle“ zwingen wird. Begünstigt sind besonders die meist als Flüchtlinge bezeichneten zugereisten Fachkräfte, die künftig Konten mit allen Funktionen (incl. Karten) eröffnen können. Einen Ausweis brauchen sie natürlich nicht, da der ihnen von den bösen Assad-Soldaten auf der Flucht aus Aleppo in Syrien abgenommen wurde.

De facto ist es in Deutschland mit dem „Konto für alle“ dann möglich, anonyme Konten zu eröffnen und zu betreiben, was man früher der Schweiz mit ihren längst abgeschafften Nummernkonten vorgeworfen hat. So eine Fachkraft verkauft seine Bankverbindung gerne weiter. Da Fachkräfte oft mit mehreren Identitäten unterwegs sind, können sie schließlich auch mehrere Konten eröffnen und PIN, TAN sowie EC-/Kreditkarte weitergeben. Damit öffnen Bundesregierung und Blockparteien der Terrorismusfinanzierung Tür und Tor, denn der Terrorist könnte tatsächlich auffallen, wenn er sein Ticket oder Hotelzimmer bar bezahlt. Er fällt mit Sicherheit nicht auf, wenn er ein Flüchtlingskonto bei einer deutschen Sparkasse hat.

Die wahre Absicht der Regierung ist eine andere: Sie will mehr Kontrolle über die Autochtonen, denen sie umso weniger traut, desto mehr die Umfragewerte für die Blockparteien in den Keller gehen und die Wahlenthaltung steigt. Wenn eines Tages die große Rechnung für Flüchtlingshilfe und Euro-Rettung kommt (und sie wird kommen), dann lässt sich auch alles viel besser durch einen Wertschnitt des auf den Konten liegenden Geldes von 20 bis 30 Prozent begleichen als wie im Mittelalter Truppen auszusenden, die die den Leuten die Wertsachen aus den Wohnungen holen. Denn da könnten die Truppen oft zu spät kommen, weil die Fachkräfte auch hier schon schneller waren.

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