Handgranaten-Anschlag: Das ging nach hinten los

Machen wir es kurz: „Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag einen Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen verübt.“ So und so ähnlich war es Ende Januar in allen deutschen Medien zu lesen. Und schon damals war klar: die Behauptung, es sei ein Anschlag gegen Ausländer gewesen, war durch nichts belegt.

Neun Tage später ist klar: „Die Spur führt ins Sicherheitsgewerbe. Ein fremdenfeindliches Motiv schließen Polizei und Staatsanwaltschaft nach Angaben vom Dienstag aus.“ Vier Tatverdächtige, alle osteuropäische Migranten, wurden festgenommen. Es war also kein Anschlag gegen Flüchtlinge, es waren keine „Rechten“, es war – nichts.

An dieser Geschichte ist nicht so sehr bemerkenswert, dass sie sich, wie so viele Kriminalfälle, anders entwickelt hat, als man auf den ersten Blick glaubte. An dieser Geschichte ist das Wichtigste die Propaganda-Show, die in den ersten Tagen rund um diesen Kriminalfall medial und politisch inszeniert wurde. Den es galt hier, ein Trommelfeuer gegen die überwältigende Mehrheit im deutschen Volk loszulassen, die der unkontrollierten Merkelschen Mirgationspolitik skeptisch gegenübersteht. Sie musste um jeden Preis stigmatisiert, die Bürger mussten erzogen werden.
Wie das geht? Schauen wir auf einige der Äußerungen aus der Politik aus den ersten Tagen nach dem Ereignis:

„Also das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten – quasi mit militärischen Waffen – auf Asylsuchende losgegangen wird“ (Winfried Kretschmann, Grüne)

„Das ist ein Anschlag gegen die Menschlichkeit.“ (Guido Wolf, CDU)
„Sprengkörper auf Flüchtlingsheime fliegen heute schon, wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt“ (Heiko Maas, SPD)

„Handgranaten sind Kriegswaffen. Wer Handgranaten auf ein Flüchtlingsheim wirft, ist Terrorist.“ (Boris Pistorius, SPD)

„Eine neue, erschreckende Kategorie des Hasses, die ein schrillendes Alarmsignal sein muss.“ (Simone Peter, Grüne)

„Das ist Straßenterror. Mit der Flüchtlingsabwehrpolitik muss jetzt Schluss sein. Wir brauchen eine Flüchtlingsschutzpolitik.“ (Volker Beck, Grüne)

„Es gibt eben die Brandstifter – und dazu viele Biedermänner, die diese Brandstifter einladen.“ (Sigmar Gabriel, SPD)

Diese Zitate zeigen: Hemmungslos wurde ein völlig ungeklärter Kriminalfall missbraucht, um Tagespolitik zu betreiben und politisch Anersdenkende zu stigmatisieren, die Lufthoheit über die Debatte wiederzugewinnen, die den Herrschenden nach „Köln“ entglitten war.

Und die Medien, die die Politik kontrollieren, kritisch begleiten sollen? Nahmen sie sich, wie in „Köln“, auch wieder vier Tage Zeit, zu recherchieren und abzuwägen? Formulierten sie zarte Konjunktive und vorsichtige Thesen?

Eher nicht. Sie erledigten den Job, den die Politik ihnen angesagt hatte: die pauschale Zuschreibung dieser Gewalttat jenen, die man bekämpfen will. Ohne Belege, ohne Fakten. Und das geht so:

„Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die flüchtlingsfeindliche Szene. Dort bewegen sich offensichtlich Menschen, die nicht einmal vor einem Massaker zurückschrecken.“ (Rheinische Post)
„Hoffentlich bringt der Granaten-Terror von Villingen-Schwenningen die Eiferer in dieser Frage endlich zum Nachdenken. Es ist genügend Öl ins Feuer gegossen worden, jetzt sollte Schluss sein mit Hetze, Verleumdungen und Diffamierungen.“ (Badische Neueste Nachrichten)

„Wer Handgranaten wirft, will töten. Mit den berechtigten Sorgen der Menschen hat das nichts mehr zu tun. Besorgte Bürger werfen keine Handgranaten.“ (Südwest-Presse)

„Die Verwendung einer Kriegswaffe in einer Auseinandersetzung, die doch nur mit Argumenten geführt werden sollte, stellt einen Höhepunkt in der langen Reihe von Anschlägen auf Unterkünfte von Asylbewerbern dar.“ (Thüringische Landeszeitung)

„Wer auf der Bühne die Menschen gegen Politik und Medien aufputscht, darf sich nicht wundern, wenn manche das als Aufforderung zur Gewalt verstehen und zuschlagen. Wer zu einer Demonstration aufruft, der ist für ihre Gewaltfreiheit verantwortlich. Da ist auch die Führung der AfD ganz persönlich in der Pflicht.“ (Stefan Raue, Tagesthemen)

Diese Zitate, denen sich ohne Probleme dutzende weitere hinzufügen ließen, belegen:
Geht es um den Kampf gegen Andersdenkende, ist jede Lüge recht.

Nicht „instrumentalisiert“ werden dürfen nur islamistische Terroranschläge nicht, denn die haben nichts mit dem islam zu tun. Beliebige Straftaten jedoch haben immer was mit „Rechts“ zu tun.
Der medial-politische Komplex klammert sich in heftiger Existenzangst immer enger aneinander – und verliert dabei die letzten kümmerlichen Reste seiner Glaubwürdigkeit.
Wegen dieser Hetze wird keiner der Politiker und Schreiber zurücktreten.

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