Rechtsstaat am Ende: Maaß ohne Maß

Zu den gefährlichsten Politikern im heraufziehenden Grünen Reich gehört Bundesjustizminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hat mit Demokratie wenig und mit dem Rechtsstaat gar nichts am Hut. Wichtig ist ihm der „Kampf gegen rechts“, den er als wirkungsvollsten Hebel zur Errichtung des Grünen Reiches ansieht. Regelmäßig pflegt Maas Demonstrationen gegen seine Regierung mit drastischen Worten zu verurteilen. Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Justizminister wettert gegen Menschen, die von einem Grundrecht (Demonstrationsfreiheit) Gebrauch machen.

Wenn Schüsse auf Wahlkampfhelfer alternativer Parteien fallen oder deren Partei- und Fraktionsbüros Ziel von Angriffen mit Schusswaffen werden, ist von dem kleinen Saarländer Maas nichts zu sehen und schon gar nichts zu hören. Auch nach den massenhaften sexuellen Übergriffen junger muslimischer Männer auf deutsche Frauen in der Silvesternacht in Köln war Maas wie andere Blockparteien-Politiker und Lügenpresse lange auf Tauchstation.

Dafür ließ er am 31. Januar 2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Namensartikel drucken, in dem er unter der Überschrift „Wer das Recht wirklich schwächt“ auf die Kritik zahlreicher Staatsrechtslehrer und Verfassungsrechtler eingeht, die Bundesregierung halte sich nicht mehr an Verfassung und Gesetze. Maas operiert darin mit Allgemeinplätzen und unbegründeten Feststellungen: „In Deutschland kann niemand bestreiten, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes demokratisch legitimiert ist.“ Für ihn reicht es, dass der Bundestag seit Ende 2013 43 Mal über das Thema debattiert hat. Und hat das Parlament die Aufnahme von einer Million zumeist junger Männer beschlossen? Mitnichten. So ins Detail geht Maas natürlich nicht. Statt dessen erhebt er Vorwürfe gegen ausländische Regierungen: „Wenn der Regierungschef eines (EU-)Mitgliedslandes erklärt, sein Land nehme keine muslimischen Flüchtlinge auf, ist das mit der EU-Grundrechtecharta und der Religionsfreiheit, der Rechtsgleichheit und dem Diskriminierungsverbot kaum vereinbar.“

Maas räumt natürlich ein, dass die Einreise von einer Million überwiegend junger muslimischer Männer aus Nachbarländern wie Österreich nicht vom geltenden Recht gedeckt ist, „aber das Dublin-Regime kennt auch das Selbsteintrittsrecht eines primär unzuständigen Staates“, schlussfolgert Maas und behauptet, davon habe Deutschland „vorübergehend“ Gebrauch gemacht“, und diese Praxis sei beendet worden. Das ist falsch, wie sich aus den wöchentlichen Zuwanderungsstatistiken ergibt. Außerdem ist dieses Selbsteintrittsrecht auf Einzelfälle beschränkt; Maas macht daraus eine Regelbestimmung und dreht das Recht um. Wer aber das Recht umdreht, erhält Unrecht.

Die eigentlich Schuldigen sind nach Ansicht von Maas die kritisierenden Staatsrechtler: „Mit ihrem Vorwurf, der Staat beachte geltendes Recht nicht, bewirken die Wortführer das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen.“ Hier ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr. Maas kehrt zu vor der Aufklärung herrschenden Sitten und Gebräuche zurück, nach denen die Überbringer schlechter Nachrichten schuld an ihnen sind und geköpft gehören.

Schnell ist Maas auch wieder beim Kampf gegen rechts: „Das Gerede vom angeblichen Rechtsbruch des Staates ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet.“ Merke: Wer für Maas ist, ist „klug“ wie zwei von ihm zitierte Juristen, alles andere ist Dreck, Pack und Schande für Deutschland.

Zum Dreck, zum Pack und zur Schande für Deutschland zählen aus Sicht dieses Ministers etwa der Staatsrechtler Ulrich Battis, der Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik „klare Verfassungsverstöße“ vorwirft. Eine so gravierende Entscheidung wie die über die Öffnung der Grenzen hätte nur der Bundestag fällen dürfen, aber nicht allein die Regierung. Der frühere nordrhein-westfälische Verfassungsrichter Michael Bertrams spricht von einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Er bezweifelt, dass Merkel zur Öffnung der Grenzen berechtigt war. Er vergleicht das Verhalten in der Flüchtlingsfrage mit den Regeln für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ohne parlamentarische Beschlüsse dürften Soldaten nicht entsandt werden. „Kann also schon die Entsendung einiger hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht“, so Bertrams. Er bezeichnet Merkels Alleingang als „Akt der Selbstermächtigung“.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio wirft der Bundesregierung ebenfalls vor, mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, Verfassungsrecht zu brechen. Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht ist kein Irgendwer, sondern ein Mann mit juristischer Kernkompetenz (im Gegensatz zu Maas, dessen dürre Argumentationen schon Laien auseinandernehmen können). Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des höchsten deutschen Gerichts, erklärt: „Noch nie war in der rechsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schrieb am 8. Januar 2016 in einem Leserbrief in der FAZ: „Selbstverständlich: Not kennt kein Gebot, und manchmal müssen Regeln beiseite geschoben werden, um höherrangige Rechtsgüter zu schützen. Aber auch dann muss – wenn es um staatliches Handeln geht – nach dem Demokratieprinzip das Parlament diese Genehmigung erteilen, erst recht dann, wenn der Vorgang ,wesentlich‘ ist.Das ist die demokratische Geschäftsgrundlage unserer Verfassung.“

Und diese demokratische Geschäftsgrundlage haben Merkel und Maas beiseite geschoben. Sie haben jedes Maß verloren.

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