Kampf gegen rechts wird zum Kampf gegen das Recht

Zu den gefährlichsten Gestalten des politisch-medialen Komplexes gehört Heiko Maas (SPD), der Bundesjustizminister. Des beweist ein Vorfall, der sich am 23. Februar 2016 in Potsdam am Bertha-von-Suttner-Gymnasium ereignete und über den die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa mit erfreulicher Klarheit berichtet. Maas sitzt mit den Schülern kumpelhaft im Stuhlkreis und erläutert ihnen den Rechtsstaat – jedenfalls so, wie er ihn sieht.

In Potsdam gibt es offenbar einen kleinen Pegida-Ableger, der dort Pogida heißt. Und die Anhänger dieser Pogida hatten demonstriert, was ihr gutes Recht ist – so wie jeder Kaninchenzüchterverein seine Mitglieder gegen das Schlachten und Verzehren der Langohren aufmarschieren lassen kann. Aber Pogida – das ist etwas anderes. Da gab es selbstverständlich eine Sitzblockade der Potsdamer Zivilgesellschaft, einschließlich einiger Schüler, die laut adn dpa „eine Woche zuvor den fremdenfeindlichen Marsch wenige hundert Meter von dem Gymnasium entfernt gestoppt hatte“. Maas lässt deutlich werden, wie er darüber denkt: „Ich darf als Minister die Sitzblockade ja nicht gut heißen – aber cool war das schon.“

Also wir fassen das mal zusammen: Der Bundesminister der Justiz findet es „cool“, dass Bürger dieses Landes an der Ausübung des Grundrechts Demonstrationsfreiheit gehindert werden.

Aber es kommt noch besser. Bei adn dpa ist zu lesen: „Doch wie können Bürger gegen die Asylpolitik protestieren, ohne direkt in die rechte Ecke gestellt zu werden“, wird ein Schüler zitiert. Maas meint, das sei schwierig, denn im Moment gebe es nur zwei Möglichkeiten: „Man tritt auf und läuft Gefahr, dass Pegida draus wird – oder man tritt auf für ein weltoffenes Deutschland.“

Es ist ungeheuerlich, dass ein Justizminister eine von der Haltung seiner Regierung abweichende Position gleich in die rechtsextremistische Ecke packt und den Bürgern eine abweichende Meinung faktisch untersagt.

Maas hätte für sein grundgesetzwidriges Gerede vor jungen Menschen noch am Abend des 23. Februar 2016 von Bundespräsident Joachim Gauck auf Veranlassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen werden müssen. Doch von der „Herrschaft des Unrechts“, wie CSU-Chef Horst Seehofer die Regierungsweise von Merkel beschreibt, ist irgendein Einsatz für den Rechtsstaat nicht zu erwarten.

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