Warum die NPD verboten werden wird

Es soll niemand glauben, beim Übergang zum Grünen Reich sei das Bundesverfassungsgericht vergessen worden. Natürlich hat der taz-Autor Christian Rath recht, wenn er am 2. März 2016 zu dem vom Bundesrat geforderten und beim Verfassungsgericht beantragten Verbot der NPD schreibt: „Die Demokratie ist immer beschädigt, wenn den Bürgern gesagt wird, wen sie zu wählen haben beziehungsweise nicht wählen dürfen. Ein Parteiverbot ist in der Demokratie ein Fremdkörper, der vor allem autoritäres Verbotsdenken hoffähig macht.“

Diese altehrwürdige Betrachtung einer Parteiendemokratie wird vom herrschenden System längst nicht mehr geteilt. Vier Blockparteien reichen nach dieser Sichtweise völlig aus, und Konkurrenz wird mit allen Mitteln aus dem Wettbewerb verdrängt (das Wort beseitigen lässt sich bisher nicht rechtfertigen). Das Verfassungsgericht ist längst ins System eingenordet; so etwas wie das Urteil gegen die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl, das zu erheblichen Mandatsverlusten der Blockparteien geführt hat, wird nicht mehr passieren.

Einer der für das NPD-Verbot zuständigen Richter ist Peter Müller, ehemaliger CDU-Politiker, der es immerhin zum Ministerpräsidenten des Saarlandes brachte und stets liebend gerne in Berlin war. Müller war immer auf der politisch korrekten Seite und hatte sich natürlich für das NPD-Verbot öffentlich ausgesprochen.

Als Bundesverfassungsrichter hätte er sich für befangen erklären und aus dem Verfahren ausscheiden müssen. Das tat er nicht, sondern das Gericht lehnte sogar einen Befangenheitsantrag des NPD-Anwalts ab. Damit ist klar, wie das Verfahren ausgehen wird: Das Verbot der NPD ist längst beschlossene Sache. Wenn Heribert Prantl in der Süddeutsche Zeitung die Ablehnung des Befangenheitsantrags als „gewisse höchstrichterliche Hybris“ bezeichnet, liegt er daneben. Das höchste Gericht ist längst nicht mehr unabhängig. Die Gewaltenteilung ist Geschichte. Prantl, Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande, hat wie immer nichts begriffen. Er ist und bleibt der Hofnarr der Blockparteien.

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