Lügenpresse reloaded: Kosten von Grenzkontrollen

Zur aktuellen Debatte um die angeblichen Mehrkosten für die Wirtschaft durch Kontrollen an den Grenzen erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages vom 22. Februar 2016 (Ausschussdrucksache 18(9)705): „Schätzungen der Kosten infolge vorübergehender Binnengrenzkontrollen durch einige Institutionen wie des DIHK mit 10 Mrd. Euro jährlich oder des BGA mit 3 Mrd. Euro pro Jahr legen nahe, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland möglicherweise kurzfristig etwas gedämpft werden könnte. Sie ökonomischen Auswirkungen dürften damit aber insgesamt überschaubar bleiben.“

Bertelsmann-Stiftung und EU-Kommission malten dagegen Horrorgemälde an die Wand und rechneten Kosten und Wohlstandsverluste zu dreistelligen Milliardenverlusten zusammen. Lügenpresse schrieb sich die Finger wund: „Grenzenlose Verschwendung“ hieß es bei Springers siechender WELT, „Grenzkontrollen kosten ein Vermögen“, schrieb die „Berliner Zeitung“. Nur den Bericht des Wirtschaftsministeriums, der auch in einer Pressemeldung des Bundestages nachzulesen war, erwähnte Lügenpresse mit keinem Wort.

Nachtrag: Es gab dann doch eine Veröffentlichung der „Welt am Sonntag“, die aber nicht weiter zur Kenntnis genommen wurde.

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