Deutscher Staat geht auch gegen Presse vor

Große Aufregung herrscht besonders in Deutschland, weil der türkische Präsident Erdogan die Polizei auf die regierungskritische Zeitung „Zaman“ gehetzt und die Zeitung unter staatliche Kontrolle gestellt hat.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Claudia „Fatima“ Roth (Grüne) sind außer sich. Schulz will sich die Türken vorknöpfen, wenn sie in Brüssel sind, und Roth hat wie üblich Schnappatmung.

Die Erstürmung einer regierungskritischen Redaktion durch die Polizei ist in Deutschland nicht möglich und vor allem nicht nötig. Fast alle Zeitungen, Zeitschriften und Sender (Ausnahme FAZ und Junge Freiheit) sind regierungsnah. Die Erstürmung einer Redaktion kann sich die Polizei sparen.

Aber auch in Deutschland gehen staatliche Organe gegen Zeitungen vor. Dazu braucht der Staat keine Polizeiknüppel, sondern das geschieht heimtückisch, aber wirkungsvoll. Der öffentlich-rechtliche (also staatliche) Südwestrundfunk (SWR) ermittelte Anzeigenkunden der Jungen Freiheit und forderte sie auf, ihre Geschäftsverbindungen zu der Zeitung einzustellen. Die Maßnahme wurde vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) flankiert. Er bezeichnete die Werbung der Firmen in der Zeitung als „Skandal“ und nannte den JF-Internetauftritt eine „Seite der Brandstifter“.

Die Reaktion von Helmut Markwort (Focus-Herausgeber) bringt die Dinge auf den Punkt: „Es ist ungeheuerlich, dass ein öffentlich-rechtliches Magazin im Doppelpass mit einem Innenminister die Anzeigenkunden der Jungen Freiheit aufspürt und jagt. Ich bin erstaunt, dass dieser skandalöse Vorgang so wenig Protest auslöst.“

Der letzte Satz von Markwort ist naiv. Die selbst gleichgeschalteten Medien in Deutschland interessieren sich nicht für Meinungsfreiheit, weil Meinungsgleichklang ihrem Wesen entspricht.

Im Internet kursiert ein Spruch, den wir leicht abgewandelt wiedergeben: „Wenn Du ausländische Zeitungen lesen musst, um die Wahrheit über Dein Land zu erfahren, bist Du entweder Türke oder Deutscher.“

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