Finis Germaniae

In Zeiten der Invasion von derzeit jährlich einer Million Menschen, überwiegend junger muslimischer Männer, werden noch hin und wieder grundsätzliche Fragen gestellt. So heißt es beim Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, das Volk sei das „Subjekt der Demokratie“ und müsse das Mandat geben für die „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“. Laut Murswiek werde gerade „aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition“. Dazu müsse aber die Zustimmung in Form einer „verfassungsgebenden Volksentscheidung“ eingeholt werden. Denn die Bundesregierung sei „nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen“.

Das ist wohl wahr, Herr Pofessor, aber die Verfassung, die Sie unter dem Arm tragen, besteht nur noch aus welkem Papier. Ihr demokratischer Geist ist erloschen; der politische Auftrag wird nicht mehr verstanden. Anders sind die fortlaufenden Rechtsbrüche einer demokratie- und geschichtsvergessenen Regierung nicht mehr zu erklären. Die Politik ist unpolitisch geworden, Politiker sind nur noch auf den Machterhalt fixiert, Angela Merkel könnte bei den Grünen sein, Anton Hofreiter bei der CDU. Volker Kauder ist problemlos als Fraktionsvorsitzender der SPD vorstellbar, und Thomas Oppermann könnte statt in der SPD eben so gut in der Linkspartei wirken.

Wohin die Unpolitik führt, ist bei Carl Schmitt nachzulesen: „Dadurch, dass ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.“

Der frühere Außenminister und Vorsitzende der untoten FDP, Guido Westerwelle, hat dies etwas einfacher als „spätrömische Dekadenz“ bezeichnet (neumodisch kann auch vom „hippie state“ gesprochen werden). Westerwelle wusste, wovon er sprach, da er selbst diese spätrömische Dekadenz mit am stärksten verkörperte.

Es ist bekannt, was dem dekadenten Imperium Romanum widerfuhr. Junge ausländische Männer zerlegten es in seine Einzelteile.

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