Migranten-Soli ist längst Realität

Der Bund will in diesem Jahr 12,8 Milliarden Euro, die der Finanzminister auf der hohen Kante hat, für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen ausgeben. Das ist eine schier unglaubliche Summe, und es ist Ausdruck der „Herrschaft des Unrechts“ (der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer) durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Bundestag und Bundesrat keine Möglichkeit bekommen haben, über die Zahlung dieser Milliardenbeträge an Flüchtlinge abzustimmen.

Damit jeder weiß, welchen Anteil er an den 12,8 Milliarden Euro hat: Durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag werden die Bürger pro Jahr mit rund 15 Milliarden Euro belastet. Das heißt im Umkehrschluss: In diesem Jahr muss wegen der Flüchtlingkosten auf die dringend notwendige Steuersenkung verzichtet werden. Da die meisten Flüchtlinge bleiben werden, können sich die Bürger darauf einstellen, dass sie auch in Zukunft so viel zahlen müssen wie heute. Der von einigen dümmlichen Politikern geforderte Migranten-Soli ist längst Realität.

Übrigens sind die Zinsausgaben des Bundes seit 2008 von 40,2 Milliarden Euro auf 21,1 Milliarden im Jahr 2015 gesunken. Davon haben die Bürger auch nichts gesehen. Früher wurden sie an den Zinsausgaben indirekt beteiligt, weil dies zum Beispiel die Einnahmen der Lebensversicherungen waren, die dem Staat die Anleihen abkauften. Das tun die Versicherungen heute noch, und sie stopfen so ihre Portfolios mit Niedrigzinsanleihen voll, so dass die Ansprüche der Versicherten immer geringer werden. Von den gesparten Staatsausgaben haben die Bürger aber auch nichts, weil das Geld für irgendwelche Projekte rausgehauen wird.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Alle sind Ausländer, Blockparteien, Finanzpolitik abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s