Das neue Generalgouvernement

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Erst als die Parlamente den autoritären Fürsten, Königen und Kaisern das Budgetrecht entrissen, endete das Zeitalter des Absolutismus, und es begannen demokratischere Zeiten. Dieses Budgetrecht will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abschaffen. Eine Art Generalgouverneur in Brüssel soll das letzte Wort über die Haushalte der europäischen Staaten haben.

Schäuble erklärte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dow Jones am 21. März 2016 in Berlin, der von ihm als „Euro-Kommissar“ bezeichnete Gouverneur müsse weitgehende Befugnisse haben, die heute bei den nationalen Parlamenten liegen. Der Generalgouverneur (von ihm als Kommissar bezeichnet) „muss das Recht haben, einen Haushalt, der von einem nationalen Parlament beschlossen wurde, zurückzuweisen oder zu blockieren“.

Das ist nicht nur Herrschaft des Unrechts, das ist Staatsstreich von oben.

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