Je suis Panama!

Die von einem dubiosen Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung sowie den Staatssendern NDR und WDR inszenierten „Panama-Books“ entwickeln sich schon nach wenigen Tagen zum Rohrkrepierer. Statt die deutsche Wirtschaft aus den warmen Redaktionsstuben heraus für ihre Auslandsbankverbindungen niederknüppeln zu können, gehen ausnahmsweise sogar die Grünen den Qualitätsjournalisten von der Fahne. Die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus erklärte am 7. April 2016 nach einem Bericht der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa: „Die Wahrheit ist, Deutschland agiert gegenüber ausländischen Anlegern in Teilen selbst wie eine Steueroase.“

Also können wir alle rufen: „Je suis Panama.“ Paus erläutert, es gebe eine eingeschränkte Steuerpflicht für Steuerausländer. Hier verzichte der deutsche Staat auf die Besteuerung von Kapitalerträgen, weil er davon ausgehe, dass diese Bankkunden in ihrem Heimatland Steuern zahlen. Dazu fällt uns nur noch ein Satz von Harald Juhnke ein: „Man seid ihr blöd.“

Laut Bundesregierung ist die Steuerfreiheit für Ausländer in Ordnung. Im Bundestags-Pressedienst vom 17. März 2016 ist in dem typisch politverquasten Deutsch zu lesen: „Die Besteuerung von im Inland gezahlten Zinsen auf Kapitaleinkünfte soll für beschränkt Steuerpflichtige (Anmerkung: Das sind die Ausländer) besser im Ansässigkeitsstaat erfolgen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (18/7815) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7611) heißt, verfolgt sie das Ziel einer zutreffenden Einmalbesteuerung. Weiter heißt es: Gerade für Zinsen gilt, dass grenzüberschreitend eine einmalige Besteuerung im Ansässigkeitsstaat gegenüber einer Besteuerung sowohl im Quellen- als auch im Ansässigkeitsstaat vorzugswürdig ist.“

Abenteuerlich ist die historische Begründung: „Hintergrund der gesetzlichen Ausgestaltung der beschränkten Steuerpflicht im Fall von inländischen Kapitalerträgen sei dem Grunde nach schon ab 1929 das Ziel, den Finanzplatz Deutschland zu stärken.“

Die „Panama-Papers“ sind nichts weiter als ein gigantisches Ablenkungsmanöver des politisch-medialen Komplexes. Offenbar braucht man Ruhe in der Flüchtlingskrise. Enttarnt wurde das Spiel jedoch von der Grünen-Abgeordneten Paus, die die große Linie nicht erkannt hat. Die Leser der Spoekenkiekerei kennen den Sachverhalt längst. Schon 2013 berichteten wir über die „Steueroase D„.

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