Staat will Staatsbanken verbieten

Das geht wirklich nur in Hippie State: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann will deutsche Banken, die systematisch Beihilfe zum Steuerbetrug betreiben, hart bestrafen lassen. „Banken, die sich an der organisierten Steuerhinterziehung beteiligen, muss die Banklizenz entzogen werden, forderte Oppermann nach Angaben der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa am 6. April 2016 nach der Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ durch das deutsche Staatsfernsehen und die „Süddeutsche Zeitung“.

Damit hat Oppermann allen Ernstes die Forderung erhoben, staatlichen Banken die Lizenz zu entziehen. 14 der 20 größten deutschen Banken sind staatlich oder haben staatliche Beteiligung wie die Commerzbank. Wenn „Panama Papers“ ein Problem sein soll, dann weniger eins mit einem mittelamerikanischen Kleinstaat, sondern mit der Bundesrepublik Deutschland.

Es gibt aber zwei weitere Probleme, die politischen Dünnbrettbohrern wie Oppermann natürlich nicht aufgefallen sein wollen: Erstens: Der riesige Datenhaufen ist geklaut. Das Recherchenetzwerk operiert mit Diebesgut, ist also nichts anderes als eine Hehlerbande, die sich aber mit der Berliner Räuberbande und anderen Hehlern wie dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjahns (SPD), der geklaute Steuer-CDs aufkauft, in bester Gesellschaft befindet. Und zweitens: Es gibt bisher keinen Datensatz in den „Panama Papers“ mit US-amerikanischen Briefkastenfirmen. Es wird doch wohl nicht ein amerikanischer Geheimdienst hinter der Aktion stecken?

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