Der Sultan als Nebenkanzler

Der Fall des Satirikes Jan Böhmermann kann schnell ein prominentes Opfer fordern, und das wird Angela Merkel heißen. Mit ihrer persönlich erteilten Zustimmung zur Strafverfolgung gegen den Satiriker Jan Böhmermann hat sie sich vor dem türkischen Sultan Erdogan, der sich beleidigt fühlt, in den Staub geworfen. Das ist eines deutschen Regierungschefs unwürdig.

Darauf gibt es nur eine Antwort: Merkel muss weg, auch wenn Lügenpresse mehrheitlich das Gegenteil suggeriert, allen voran die immer heftiger schwankende Frankfurter Allgemeine Zeitung (alle Kommentare vom 16. April 2016): „Merkel, die mit ihrer ersten Stellungnahme zu der Affäre einen Fehler beging, traf mit der Ermächtigung der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung (…) die richtige Entscheidung: Übertragung des Falles an die unabhängige Justiz.“

Die „Schwäbische Zeitung“ befasst sich kritisch mit dem Zustand der Koalition und meint dann: „Doch weder Gewaltenteilung noch Meinungsfreiheit sind in Deutschland in Gefahr. Jetzt entscheidet eben die Justiz im Fall Böhmermann – und zwar unabhängig. Sie ist dazu im Gegensatz zur Regierung auch befugt und in der Lage. Die Chance ist groß, dass am Ende einmal mehr Meinungs- und Kunstfreiheit gestärkt werden.“

Das „Mindener Tageblatt“ schwärmt von der Bundesregierung: Die habe „sich elegant aus der Affäre gezogen. Sie überweist die Anzeige gegen den Komiker dorthin, wohin sie gehört, nämlich an die unabhängige Justiz des Rechtsstaats.“ Der „Trierische Volksfreund“ redet sich heraus: „Hierzulande urteilt eine unabhängige Justiz über Recht oder Unrecht.“ Die „Magdeburger Volksstimme“ schwärmt: „Jetzt ist die ,Causa Böhmermann» dort, wo sie hingehört: Vor Gericht. Angela Merkel hat sich nicht zu einer populistischen Machtgeste gegen den bösen Mann vom Bosporus hinreißen lassen.“Auch die Ulmer „Südwestpresse“ ist voll des Lobes: „Die Entscheidung der Kanzlerin, grünes Licht für die Klage des türkischen Staatspräsidenten gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu geben, ist kein Präjudiz. In Deutschland urteilen die Gerichte gottlob unabhängig von der herrschenden Politik.“

Die Stuttgarter Zeitung huldigt Merkel: „Es blieb ihr gar nichts anderes übrig, als Erdogans Ermittlungsersuchen stattzugeben. Schließlich gibt es weitaus harmlosere Präzedenzfälle, in denen die Regierung ebenso entschieden hat. Den heiklen Fall der Justiz zu überlassen ist keineswegs ein Indiz für Erpressbarkeit. Erdogan bleibt nun auf den unabhängigen Rechtsstaat verwiesen, den er zu Hause mit Füßen tritt.“ Eine quasireligiöse Überhöhung kommt von den „Nürnberger Nachrichten“: „Juristisch blieb ihr nun keine andere Wahl. Es war die Wahl für den rechtsstaatlichen Weg.“

Ruhm und Ehre für die Kanzlerin auch in der „Aachener Zeitung“: „Die Bundeskanzlerin hat sich nicht beirren lassen und in der Staatsaffäre Böhmermann eine klare Entscheidung zugunsten des Rechtsstaates getroffen. Ihr Votum bedeutet keine Zustimmung zu Erdogans Position.“

Traditionell CDU-nah kommentieren die „Westfälischen Nachrichten“ (Münster): „Gleichwohl empfiehlt es sich, in der Causa Böhmermann die Kirche doch im Dorf zu lassen. Angela Merkel hat mit ihrer Entscheidung, Erdogans Strafverlangen wegen Beleidigung zuzustimmen, die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht auf dem Altar des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes, auf dessen Umsetzung sie politisch zweifellos angewiesen ist, geopfert. Endlich kommt der Fall dorthin, wohin er gehört: vor die Justiz, vor ein Gericht.“

Die Münchener Abendzeitung beweist wieder einmal, dass sie zu Recht die meisten Leser schon verloren hat: „Angela Merkel hätte es sich leicht machen können: Mit einem ,Nein‘ zu den Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wären ihr Beifallsstürme sicher gewesen – und tolle Schlagzeilen wie ,Die Kanzlerin trotzt dem Sultan‘. Doch damit hätte die Regierungschefin genau den Fehler gemacht, den sie schon vor zwei Wochen beging: als Politikerin über Kunst befunden. Merkel hat die unbequemere Variante gewählt – und die richtige. Denn jetzt liegt der Ball endlich dort, wo er hingehört: bei der Justiz. Sie hat ihn zu Recht dort hingeschossen. Das ist kein Kotau vor Erdogan – wie es am Freitag tausendfach in den Online-Kommentarspalten hieß -, sondern ein Knicks vor dem Rechtsstaat.“

Rätseln lassen folgende Sätze aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Mit ihrer Entscheidung, die Strafverfolgung im Fall Böhmermann zuzulassen, haben die Bundesregierung und die Kanzlerin zwar dem Verlangen Erdogans stattgegeben, aber nachgegeben haben sie damit keineswegs.“

Völlig benebelt kommt die „Berliner Zeitung“ daher: Recep Tayyip Erdogan darf sich bei der deutschen Bundesregierung bedanken. Sie hat ihm mit ihrer Entscheidung, das Urteil über das Schmähgedicht des Comedians Jan Böhmermann der Justiz zu überlassen, zu einer wertvollen Erfahrung verholfen. Vielleicht hat der autokratische Präsident der Türkei von Gewaltenteilung schon einmal gehört, Angela Merkel hat ihm nunmehr gezeigt, was der Begriff bedeutet – unmissverständlich und auf zweifache Weise. Sie hat nicht nur zu Recht auf die Zuständigkeit der Rechtsprechung verwiesen, sondern zugleich endlich die Abschaffung des «Majestätsbeleidigungs»-Paragrafen (§103 Strafgesetzbuch) in Aussicht gestellt. Insofern, aber nur insofern, dürfen sich die Deutschen auch bei Erdogan bedanken.“

Auch aus der Redaktion des Fränkischen Tags (Bamberg) kommt Seltsames: „Die juristische Auseinandersetzung um Böhmermanns Gedicht ist ein unverhofftes Geschenk. Deutschland muss in den kommenden Jahren Hunderttausende Menschen integrieren, die mit anderen Vorstellungen von Satire, Meinungs- und Pressefreiheit aufgewachsen sind. Werte und Empfindsamkeiten werden hier zwangsläufig kollidieren. Vor drohenden Kulturkämpfen kann die Justiz jetzt unmissverständliche Linien ziehen. Und Böhmermann? Er muss den Trubel aushalten. Seiner Karriere jedenfalls wird es nicht schaden.“

Eine der wenigen wohltuenden Ausnahmen ist der Münchner Merkur: „Statt selbstbewusst deutsche Rede- und Kunstfreiheit zu verteidigen, das Recht auf schlechten Geschmack inklusive, macht sich Angela Merkel zum Büttel eines zweitklassigen Diktators. Der hat nun Gelegenheit zu zeigen, dass er Journalisten, Kunstschaffende, überhaupt jeden Kritiker nicht nur in der Türkei wie räudige Hunde behandeln kann. Sondern dass sein langer Arm bis nach Deutschland, bis ins Kanzleramt reicht. Demütigender lässt sich die Erpressbarkeit deutscher Außenpolitik der Welt kaum vor Augen führen. Die Realsatire wird zur Staatsaffäre. Ihren Ausgang muss die Kanzlerin mehr fürchten als der Pöbler Jan Böhmermann sein Strafverfahren. Denn es ist ihr Ansehen, um das ab sofort mitverhandelt wird.“

Die „Fuldaer Zeitung“ bringt die Dinge so gut auf den Punkt, dass man beinahe meinen könnte, der Hl. Bonifatius habe beim Führen der Feder für besseres Licht gesorgt: „Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem ,Sultan‘ Erdogan? Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch Merkel erpressbar gemacht, und aus ihrer Erklärung, den Weg für die juristische Verfolgung des TV-Moderators wegen Majestätsbeleidigung freizumachen, spricht das Ausmaß dieser Abhängigkeit: Lässt sie Erdogan in der Böhmermann-Frage im Stich, stellt sie sich womöglich gegen ihn, riskiert sie, dass dieser sich nicht mehr an die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gebunden fühlt, Hunderttausende Migranten Richtung Deutschland schickt und der ganze Schlamassel von vorn losgeht. Ein Faustscher Pakt wie dieser endete bislang immer in einer Tragödie.“

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Alle sind Ausländer, Blockparteien, Islam gehört zu Deutschland, Qualitätsjournalismus abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s