Justizminister kennt Paragrafen nicht

Man kennt das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der auch daherredet, als wolle er mit den deutschen Gesetzen nichts zu tun haben. In Nordrhein-Westfalen hat sein Kollege Thomas Kutschaty (SPD) nun auch eine juristische Glanznummer hingelegt. Die Landesregierung will den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches (Beleidigung von Staatsoberhäuptern) noch vor der Sommerpause über den Bundesrat kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung ersparen, weil sich der türkische Präsident Erdogan von ihm beleidigt fühlt. „Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen“, sagte der NRW-Justizminister der „Rheinischen Post“ (20. April 2016). „Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen.“

Man könnte Herrn Böhmermann dann nach § 185 StGB (Beleidigung) verurteilen. Strafantrag ist längst gestellt. Das sagt Kutschaty natürlich nicht.

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