Journalismus als Herrschaftsinstrument

Mit dem umstrittenen „Rechercheverbund“ aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat sich der linke politisch-mediale Komplex ein großartiges Instrument der Herrschaft und Kontrolle geschaffen, dessen vielfältigen Einsatzmöglichkeiten erst langsam zutage treten. Anhand der von dem Medien-Verbund in Deutschland bekannt gemachten „Panama-Papers“ wird dies deutlich (wir wollen es mal lieber nicht „Recherche“ nennen, denn die Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ bilden einfach nur Material ab, das ihnen anonym zugesteckt wurde. Und sie lassen ihre Leser im Unklaren darüber, wie ausgewählt wurde, ob es mehr gibt und wessen Interessen da konkret bedient werden).

Der Rechercheverbund ist längst zum Instrument der Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geworden, wie man an zwei konkreten Vorgängen erkennen kann. Im Umfeld des „VW-Abgasskandals“ meldeten die Agenturen am 11. April 2016 getreulich:

Das Land Niedersachsen will erreichen, dass der Vorstand von Volkswagen vollständig oder zumindest weitgehend auf Bonus-Zahlungen verzichtet. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sich laut Informationen des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ bei der Sitzung des Aufsichtsratspräsidiums in Wolfsburg dafür stark machen, dass die millionenschweren Boni nicht ausgezahlt werden.

Eine wirklich bemerkenswerte, „exklusive“ Meldung, lanciert wenige Stunden vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung bei VW. Denn es ist die Staatskanzlei eben jenes Stephan Weil, dessen „Willen“ so exklusiv vorab bekannt wurde, die die Rechtsaufsicht über den Rechercheverbund-Partner NDR hat. Und: Ministerpräsident Weil ist enger Kumpel und Genosse des Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates für Niedersachsen, Wolfgang Jüttner (SPD). Und dieser ist praktischerweise oberster Aufseher eben jenes NDR, der Mitglied im „Recherche“-Verbund ist – der sich angesichts dieser Meldekette aber eher als Pressestelle der Landesregierung Niedersachsen betätigt.

Und weil das so gut geklappt hat, wird auch in der Causa „Panama-Papers“ der sozialdemokratische Hunger nach Informationen immer größer:

Die für die Steuerfahndung zuständigen Bundesländer haben an das internationale Recherchenetzwerk appelliert, ihnen Einblick in die „Panama-Papers“ über Firmen in Steueroasen zu gewähren. Der Bundesrat verabschiedete in Berlin eine entsprechende Entschließung. Darin heißt es, für eine „rechtsstaatlich geordnete Aufarbeitung“ der Steueraffäre müssten den Behörden alle sachdienlichen Unterlagen vorliegen. Der Bundesrat würde es deshalb „begrüßen, wenn die den Medien vorliegenden Informationen den Steuerbehörden zur Verfügung gestellt werden“. Die „Süddeutsche Zeitung“, die zu diesem Konsortium gehört, hatte dies unter Hinweis auf den Schutz ihres Informanten abgelehnt.

Das ist schon stark: Der Zugriff staatlicher Organe auf Recherchematerial von Journalisten wird frech als „rechtsstaatlich geordnete Aufarbeitung“ verkauft. Lustig auch der Hinweis, dass die SZ sich dem widersetze – und die beiden anderen ARD-Anstalten NDR und WDR? Von denen hört man nichts – dafür aber von Ministern jener Landesregierungen, die politisch beide Anstalten im Griff haben: Niedersachsens Finanzminister und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore „Wo geht’s hier zum Hauptbahnhof?“ Kraft sind – man höre und staune – doch tatsächlich dafür, das von dem sooo nützlichen Rechercheverbund abgegriffene Material zur Verfolgung von Bürgern zu nutzen.

Ein dreistes Vorgehen, das wir bisher eigentlich in den Herrschaftszonen Putins und Erdogans lokalisiert hätten…

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