Lügenpresse reloaded: Aus Niederlagen werden Siege

Mitte März erlebte Deutschland einen Sprung Richtung DDR 2.0: In einer Fernsehsendung nahm Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen CDU) zu den vernichtenden Niederlagen ihrer Partei bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Stellung. Sie erklärte, in Wirklichkeit sei in allen drei Wahlen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel eindrucksvoll bestätigt worden, denn da, wo die CDU nicht gewonnen habe, werde Angela Merkels Politik von den bestätigten Ministerpräsidenten unterstützt.

Es wundert nicht, dass nach dem ablehnenden Referendum der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Lügenpresse auch auf den Gedanken kam, das Ergebnis sei in Wirklichkeit ein Votum für Europa. Qualitätsjournalist Thomas Otto kommentierte im Deutschlandfunk: „Viele derer, die mit Nein gestimmt haben, lehnen eine Europäische Union gar nicht von Grund auf ab. Sie lehnen nur diese EU ab.“ Otto schlussfolgerte, man müsse nur noch mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben, dann werde alles wieder gut.

Da hält einer die Leute für blöd. Genauso wie die Niederländer von der EU-Kommission für blöd verkauft werden. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wird längst angewendet – „provisorisch“, wie es heißt. Die Abstimmung ist völlig egal, was auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach einem Bericht der Jungen Freiheit vom 15. April 2016 bestätigten, indem sie erklärten, das Bürgervotum eines so kleinen Landes könne nichts an dem Abkommen ändern. Genauso passiert es auch schon mit Teilen des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA), und genauso wird es mit dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) passieren.

Die Bürger in der EU können abstimmen, was sie wollen. Es ändert sich nichts. Denn wenn sich durch Wahlen was ändern könnte, wären sie längst abgeschafft.

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