Vom Ende des Eigentums (und der Freiheit)

Freiheit und Eigentum gehören untrennbar zusammen. Nur in einem Staat, in dem der Schutz des Eigentums garantiert wird, kann es auch Freiheit geben. Um Deutschland muss man sich in dieser Hinsicht sehr große Sorgen machen: Alle vier Minuten wird eine Wohnung ausgeräumt. Die Fälle werden von der Polizei fast nie aufgeklärt, die Beklauten sehen ihre Wertsachen im Regelfall nie wieder.

Im vergangenen Jahr soll es 167.000 Wohnungseinbrüche gegeben haben, zehn Prozent mehr als 2014 und 50 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Politiker machen nichts. Längst wird die Aufklärungsquote manipuliert, wie einem Bericht des Handelsblatts vom 8. April 2016 zu entnehmen ist. Statt der offiziell genannten 15,5 Prozent sollen in Wirklichkeit nur 2,6 Prozent der Fälle aufgeklärt werden.

Im Ergebnis heißt das, dass die Leute die höchsten Steuern aller Zeiten bezahlen, die für allen möglichen Krimskrams verschwendet werden oder über die EU bei unseren südeuropäischen Verwandten landen, aber im Gegenzug bekommen die Leute von diesem Staat fast nichts mehr: Schulwesen und Infrastruktur sind marode, öffentliche Ordnung und innere Sicherheit äußerst lückenhaft. „Vor unser aller Augen löst sich ein einfacher, aber ebenso richtiger wie wichtiger Gedanke in Luft auf: Privates Eigentum garantiert, dass die Soziale Marktwirtschaft funktioniert. Und umgekehrt gilt: Ohne sicheres Privateigentum keine Marktwirtschaft“, fasst Thomas Sigmund im Handelsblatt etwas verwundert zusammen.

Wir wundern uns natürlich nicht. Schon häufiger wurde darauf hingewiesen, dass sich im Berliner Reichstag eine Räuberbande eingenistet hat, die sich nicht an Gesetze und Verträge hält. Das Brechen europäischen Rechts in der Flüchtlingsfrage ist keine ausnahmsweise in einer Notsituation erfolgte Maßnahme, weil Not angeblich kein Gebot kennt. Sondern es handelt sich um den Höhepunkt einer Serie von Rechtsbrüchen von der Atomkraft bis zur Rentenversicherung. Für europäische Verträge, die nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unser Geld betreffen, gilt in Berlin längst die Devise: Anwendung nach Belieben oder auch mal gar nicht.

Warum sollte also ausgerechnet eine Räuberbande etwas gegen Einbrüche tun? Papst Benedikt hatte den deutschen Politikern in seiner historischen Rede vor nunmehr bald fünf Jahren im Reichstag ziemlich deutlich gesagt: Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?

Deshalb ist das Fazit, was Sigmund in seinem durchaus lesenswerten Artikel zieht, falsch. Er schreibt: „Der Rechtsstaat, so scheint es, hat kapituliert.“ Das stimmt nicht. Der Rechtsstaat wurde von Räubern übernommen, denen nichts mehr heilig ist – weder Freiheit noch Eigentum.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Blockparteien, Grünes Reich abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s