(Zu viele) Wahlen schaden der Demokratie

Das war knapp: In Österreich konnte sich der Kandidat des politisch-medialen Komplexes für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Van der Bellen, knapp gegen den freiheitlichen Bewerber Norbert Hofer durchsetzen. Der Sieg ließ sich nur mit höchsten Anstrengungen von ÖVP, SPÖ, Grünen, Zivilgesellschaft und Medien erreichen: Das Ergebnis waren 50,3 Prozent für den Grünen Van der Bellen, festgestellt nach einer zwei Tage dauernden Auszählung. Selbst in Putins Russland wird schneller gezählt. Wenn das gesamte System keinen stärkeren Rückhalt im österreichischen Volk hat, dann dauert es bis zu seinem Zusammenbruch nicht mehr lange.

Der deutsche Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter macht sich Mut: „Der erste grüne Bundespräsident aller Zeiten ist ein Signal der Humanität, der Weltoffenheit und der Vernunft über Hass und Ausgrenzung.“ Sehr überzeugend fiel das Signal nicht aus, wenn man vor allem die hohe Zahl von Österreichern sieht, die erst gar nicht zur Wahl gegangen waren, die also kein Zeichen der Humanität usw. setzen wollten. Mit König Pyrrhus kann man da sagen: Noch so ein Sieg, und das war es dann.

Tu felix Germania werden viele im Berliner politisch-medialen Komplex zur Situation in Österreich gedacht haben, als der Freiheitliche Hofer in die Stichwahl kam. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach es sehr deutlich im Staatssender Deutschlandfunk aus: „Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens für diesen Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.“ Kurz gefasst: Vox populi – vox Rindvieh. Somit kann wie gewohnt in Hinterzimmern ausgekungelt werden, ob der Bundespfaffe im nächsten Jahr noch einmal antritt oder ob ein jüngerer Präsident installiert wird.

Genauso läuft es in der Bundespolitik. Längst wird Deutschland von einer Allparteien-Koalition regiert, deren Motto „wir schaffen das“ lautet. Dabei werden die Probleme von der Massenimmigration bis zur Geldentwertung entweder ignoriert oder unter den Teppich gekehrt. Hofreiters Reaktion zeigt pars pro toto, dass der gesamte politisch-mediale Komplex nicht begriffen hat, was wirklich im Volk los ist.

Für die Politik in Deutschland ist völlig egal, wie die Bundestagswahlen 2017 ausgehen werden – und ob die Alternative für Deutschland 5,1 oder 15,1 Prozent bekommen wird. Die Regierung wird wieder von Angela Merkel geführt werden, im Bundestag werden dieselben Gestalten den Ton angeben (da sie dank des verkrusteten Wahlrechts gar nicht abgewählt werden können), und kein Problem wird gelöst werden.

Folglich werden sich die Probleme andere Lösungswege suchen. Das kann bitter werden. Sehr bitter sogar.

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