Griechenland-Krise wird vertuscht

Griechenland ist pleite. An diesem Zustand hat sich seit langem nichts geändert. Und auch am Verhalten der europäischen Regierungen und speziell der deutschen Regierung hat sich nichts geändert: Sie halten unverändert daran fest, dass Griechenland nicht pleite ist und werden mit allen möglichen Lügen versuchen, den wahren Zustand zu vertuschen. Wie pflegt doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der nach eigenen Angaben kein Alkoholproblem hat, so schön zu sagen: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Die Regierung in Athen muss in diesem Jahr noch einiges an Schulden bezahlen. Bis zum 7. Juni 2016 müssen 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt werden. Das Geld ist nicht da.

Bis zum 13. Juli muss Griechenland knapp 450 Millionen Euro an den IWF zahlen Das Geld ist nicht da.

Und bis zum 20. Juli muss Griechenland 2,3 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Das Geld ist genau so wenig da wie das Geld für weitere künftige Zins- und Tilgungsleistungen.
Wie die Einigung auf die jüngsten weiteren Hilfszahlungen zeigt, wird von Regierungen und IWF alles getan, um nicht zugeben zu müssen, dass die Milliardenbeträge für die südeuropäische Verwandtschaft verloren sind und im Gegenzug Steuererhöhungen und Rentenkürzungen im Norden drohen. Also wird weiter an dem Kartenhaus gebaut und gehofft, dass kein Windhauch das Lügengebäude einstürzen lässt. Schon ist die Rede davon, der IWF schlage vor, die Kredite für Griechenland bis 2040 zinsfrei zu stellen und teilweise erst 2080 fällig werden zu lassen. Angesichts der rasanten Geldentwertung kann man stattdessen genauso gut auf die Rückzahlung verzichten, weil das Geld dann nichts mehr wert ist. Den Schuldenschnitt kann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt aber nicht akzeptieren, da sie als Aufstellerin des Kartenhauses entlarvt wäre, was vor der Bundestagswahl 2017 nicht geht.

Was derzeit passiert, wird in der ausländischen Presse sehr schön beschrieben. Wir lesen in der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Man schminkt und rechnet sich also schön. Dazu gehört, dass nicht mehr in erster Linie die bedrohlich hohe Schuldenquote (Schulden in Prozent der Wirtschaftskraft) als Maß für die Tragfähigkeit der Verschuldung herangezogen wird. Viel lieber orientiert man sich neuerdings am sogenannten Bruttofinanzierungsbedarf, der sich vor allem aus den jährlich zu zahlenden Zinsen und Tilgungen ergibt.

Das Bestreben der Euro-Gruppe ist offenkundig: Sie will einen heißen Sommer und eine neuerliche Eskalation der Griechenland-Krise um jeden Preis verhindern. Das ungelöste Flüchtlingsproblem und das wacklige Abkommen mit der Türkei sind Herausforderung genug. Vor allem aber will man sich der britischen Stimmbevölkerung wenige Wochen vor der Brexit-Abstimmung als eine halbwegs passable Figur präsentieren. Dass die Geber allenfalls schon 2018, beim Auslaufen des Hilfsprogramms, erneut auf Feld eins stehen werden, spielt in diesem kurzfristigen Kalkül eine bestenfalls marginale Rolle.“

Zu diesem NZZ-Kommentar passt eine von Lügenpresse (u.a. Spiegel online, Handelsblatt) am 19. Mai 2016 verbreitete Nachricht, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe eine Schuldenerleichterung erst ab dem Jahr 2018 ins Spiel gebracht. In einem als vertraulich eingestuften Schreiben an den Haushaltsausschuss habe das Ressort des CDU-Politikers die Bereitschaft signalisiert, Athens Schuldenlast wenn nötig auf ein tragfähiges Niveau zu bringen. Dies dürfe aber nicht vor 2018 erfolgen, weil es sich sonst um Änderungen am laufenden Rettungsprogramm handelte. Dem müsste der Bundestag zustimmen, und damit wäre das Thema Griechenland wieder auf der Agenda. Aber das Argument ist vorgeschoben: Änderungen am Rettungsprogramm würden die Berliner und Brüsseler Vertrags- und Programmbrecher auch ohne Zustimmung von Parlamenten vornehmen. Das einzige Problem ist: Vor der Bundestagswahl 2017 darf das Kartenhaus nicht einstürzen. Das erklärt die Äußerung von Schäuble.

Wir hatten auch schon vor einem Jahr den Hinweis gebracht, dass es mit der Sanierung in Griechenland nichts werden wird, das Land pleite ist und nur ein Schuldenschnitt eine Lösung bringen kann.

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