Grüne Investoren scheitern vor Gericht

Die Windkraftanlagen grüner Investoren wachsen nicht überall in den Himmel, auch wenn es in Deutschland kaum noch Gebiete gibt, wo diese diese Landschaftsplage nicht zu sehen ist, die zudem massive Schäden an der Fauna anrichtet, zu immer mehr Bodenversiegelung (über die nicht sichtbare Fundamentbetonplatten) beiträgt und zu Gesundheitsstörungen bei Mensch und Vieh durch Schattenwurf, Infraschall und laute Geräusche führt.

So wurde jetzt bekannt, dass die zur Verbandsgemeinde Loreley gehörende Ortsgemeinde Lierschied vom Land Rheinland-Pfalz nicht verlangen kann, bei der UNESCO auf eine Verkleinerung des Welterbegebiets Oberes Mittelrheintal hinzuwirken, um auf darin gelegenen Flächen ihrer Gemarkung Windenergieanlagen errichten zu können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Umweltruf wird erläutert: „Das Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal bezeichnet eine Kulturlandschaft am Mittelrhein, die am 27. Juni 2002 in die Liste des Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen wurde. Das Welterbegebiet erstreckt sich von Bingen/Rüdesheim bis Koblenz auf einer Länge von 67 km entlang des Durchbruchstals des Rheins durch das Rheinische Schiefergebirge. Die Einzigartigkeit dieser Kulturlandschaft ist der außergewöhnliche Reichtum an kulturellen Zeugnissen. Seine besondere Erscheinung verdankt das Mittelrheintal einerseits der natürlichen Ausformung der Flusslandschaft, andererseits der Gestaltung durch den Menschen.

Seit zwei Jahrtausenden ist es einer der wichtigsten Verkehrswege für den kulturellen Austausch zwischen der Mittelmeerregion und dem Norden Europas. Im Herzen Europas gelegen, mal Grenze, mal Brücke der Kulturen, spiegelt das Tal die Geschichte des Abendlandes exemplarisch wider. Mit seinen hochrangigen Baudenkmälern, den rebenbesetzten Hängen, seinen auf schmalen Uferleisten zusammengedrängten Siedlungen und den auf Felsvorsprüngen aufgereihten Höhenburgen gilt es als Inbegriff der Rheinromantik. Nicht zuletzt inspirierte es Heinrich Heine zur Dichtung seines Loreleylieds.“

Und genau dort wollten grüne Investoren Windräder errichten, um an der Subventionierung der erneuerbaren Energien mitzuverdienen. Die Subventionierung wird von der ärmeren Bevölkerungsschicht über hohe Strompreise bezahlt, während die Reichen in Berlin-Prenzlberg, München-Grünwald und in Stuttgarter Halbhöhenlage durch ihre Investitionen daran kräftig mitverdienen.

Das Gebiet der Ortsgemeinde Lierschied liegt überwiegend in der Kern- und teilweise in der Pufferzone des UNESCO Welterbegebiets Oberes Mittelrheintal, das im Jahr 2002 in die Welterbeliste aufgenommen worden ist und sich von Bingen und Rüdesheim bis Koblenz entlang des Rheintals erstreckt. Nach dem im Mai 2013 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplan IV ist im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung die Ausweisung von Windkraftanlagen in der Pufferzone ausgeschlossen, falls die Standorte mit dem Status des UNESCO-Welterbes nicht vereinbar sind. Nach einer Sichtachsenstudie existieren innerhalb des Rahmenbereichs des Welterbegebiets keine Flächen, auf denen Windenergieanlagen errichtet werden können, die nicht in der Kernzone zu sehen wären. Die Ortsgemeinde Lierschied stellte im November 2013 bei dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz den Antrag, die Pufferzone auf ihrem Gemeindegebiet um eine Fläche von 1,261 qkm zu verringern, um dort Windenergieanlagen errichten zu können. Nachdem das Ministerium den Antrag abgelehnt hatte, erhob die Gemeinde Klage, die das Verwaltungsgericht abwies (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 32/2015). Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag der Gemeinde auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil ab.

Nun hat ein Gericht einmal das Anliegen des Natur- und Artenschutzes berücksichtigt. Das ist gut und lässt hoffen, dass weitere Urteile folgen werden. Aber die Geschichte an sich lässt tief blicken: Wenn die grüne Investoren sich in ihren Verdienstmöglichkeiten durch Natur- und Artenschutz gehindert sehen, dann wird der Schutz einfach so weit reduziert, bis die geplanten Industrieanlagen mitten in der Natur stehen. Die Grünen in den örtlichen Parlamenten, unterstützt von den anderen Blockparteien, unterstützen diese Versuche noch. Und die allermeisten Deutschen sehen diesem Raubbau an der Natur tatenlos zu.

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