„Panama-Papers“: Jetzt geht der Staat auf Bankkunden los

„Mit dem umstrittenen „Rechercheverbund“ aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat sich der linke politisch-mediale Komplex ein großartiges Instrument der Herrschaft und Kontrolle geschaffen, dessen vielfältigen Einsatzmöglichkeiten erst langsam zutage treten. Anhand der von dem Medien-Verbund in Deutschland bekannt gemachten ,Panama-Papers‘ wird dies deutlich (wir wollen es mal lieber nicht ,Recherche‘ nennen, denn die Journalisten der ,Süddeutschen Zeitung‘ bilden einfach nur Material ab, das ihnen anonym zugesteckt wurde). Und sie lassen ihre Leser im Unklaren darüber, wie ausgewählt wurde, ob es mehr gibt und wessen Interessen da konkret bedient werden.“ Das schrieben wir am 25. April 2016.

Was brachten die Panama-Papers? Im Ergebnis gar nichts außer viel heißer Luft, die vom politisch-medialen Komplex in Deutschland kräftig verblasen wurde. Es wurde nicht ein deutscher Politiker und nicht ein deutsches Übernehmen irgendwelcher Straftaten überführt. Panama als Ort der angeblich strafbaren Briefkastenfirmen-Aktivitäten wurde demonstrativ geschont und sogar noch von der Bundesregierung belobigt, weil ein Doppelbesteuerungsabkommen vor dem Abschluss stehe und das Land zugesagt habe, dem geplanten automatischen Informationsaustauschabkommen in Steuersachen von rund 100 Ländern auch beizutreten.

Der Bundesrat appellierte in einem Beschluss vom 22. April an das internationale Recherchenetzwerk, den Bundesländern Einblick in die „Panama Papers“ über Firmen in Steueroasen zu gewähren. Der Bundesrat verabschiedete in Berlin eine entsprechende Entschließung. Darin heißt es, für eine „rechtsstaatlich geordnete Aufarbeitung“ der Steueraffäre müssten den Behörden alle sachdienlichen Unterlagen vorliegen. Der Bundesrat würde es deshalb „begrüßen, wenn die den Medien vorliegenden Informationen den Steuerbehörden zur Verfügung gestellt werden“.

Das heißt, den Steuerbehörden war angeblich nicht bekannt, was in den Papers steht. Trotzdem beschloss eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 28. und 29. April, was genau getan werden müsse, um die Wiederholung der in den Papieren geschilderten Vorgänge zu verhindern. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben dem Maßnahmenbündel laut FAZ vom 3. Juni 2016 bereits zugestimmt.

Mit dem Paket sollen die Reste eines einstmals zentralen Bürgerrechts beseitigt werden: Das in § 30 a der Abgabenordnung geregelte Bankgeheimnis soll gestrichen werden. Betriebsprüfer der Finanzämter können bei ihren Besuchen in Banken damit künftig die Daten von allen Kunden, die sie finden, auch mitnehmen. „Kreditinstitute würden damit hinsichtlich der Gewinnung steuerlich relevanter Informationen wie andere Steuerpflichtige und Beteiligte behandelt“, gibt das Referat IV A 3 des Bundesfinanzministeriums in dem Bericht mit dem Titel „Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen“ zu.

Fassen wir zusammen: Bei den Panama-Papers ist nichts Essentielles herausgekommen. Staatliche Eingriffe sind auf Grundlage dieser Veröffentlichungen nicht erforderlich. Trotzdem will die Bundesregierung das Bankgeheimnis komplett streichen, obwohl 99,99 Prozent der Bundesbürger kein Konto in Panama oder anderen Steueroasen haben dürften. „Unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht“ könne der Fiskus dann Einblicke in die Bankkonten von Kunden nehmen, warnte Jürgen Gros vom Genossenschaftsverband Bayern. Lügenpresse und Politik schwiegen sich aus.

Die Panama-Papers dürften die Funktion eines „Brandbeschleunigers“ für eine lange geplante Abschaffung von Bürgerrechten haben. Die Antwort auf die Frage, wer den Rechercheverbund mit Informationen versorgt haben könnte, liegt somit auf der Hand.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Blockparteien, Finanzpolitik abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s